Wirtschafts- und Finanzpolitik

Sozialliberalismus als Gegenentwurf zum Marktradikalismus

Schrittweise Einführung eines Grundeinkommens

Wir wollen die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens als Antwort auf zukünftige Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Dieses wird jedem unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage ohne Gegenleistung ausgezahlt. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Das Grundeinkommen als sozialliberale Antwort auf die zukünftigen Probleme der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Sozialliberalen setzen sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.

In der Einführung eines GE sehe Die Sozialliberalen eine angemessene Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

Die Herausforderung:

Der gegenwärtige Sozialstaat vetritt kein Konzept von Arbeit, das eine liberale Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung erfordert. Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu.
Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll.

Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig.
Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen. Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz. Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die Ausübung eines Ehrenamtes.

Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist.
Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.

Der digitale Wandel wird auch die Arbeitswelt gundlegend verändern. 

Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich. Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.

Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

Die Ungleichheit der Einkommen und der privaten Vermögen ist in Deutschland sehr hoch. Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren.“_
Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […].“ Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.

Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.

Die Vielfalt unterschiedlicher Transferleistungen führt zu Intransparenz und überbürokratisierung. In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt.

Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.

Sozialliberale Lösungsansätze

Als die sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen.

Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:

Grundrecht auf existenzielle Grundsicherung: Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, was durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.

Vertrauen in die gesellschaftliche Verantwortung der Menschen: Nach Ansicht der Neuen Liberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.

Vier sozialpolitische Ziele aus sozialliberaler Sicht:

jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern; den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.
Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln.

Damit ergeben sich zwei Leitfragen: (1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden? Und (2) wie soll es konkret ausgestaltet sein?

Modernisierung des Sozialstaates und Liberalitätsgewinn für alle: Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen. Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen, setzen sich die Neuen Liberalen – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Das GE ersetzt die meisten der gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.

Das Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung: Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

von seiner Höhe,
von der Dauer der Zahlung,
vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
von der Organisation der Leistungsgewährung.
Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion. Da es sich beim GE nicht mehr um eine Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.

Finanzierung: Die Sozialliberalen setzen sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können;
Leistungen bei Sonderbedarfen (z.B. infolge von Behinderung) bleiben bestehen;
alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden, Finanztransaktionen besteuert werden;
die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.

Stufenweise Einführung: Die Sozialliberalen setzen sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden.
Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:

Neugestaltung des Einkommensteuerrechts: Gleichbesteuerung aller Einkommensarten, Abbau von Ausnahmetatbeständen, Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen, Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
Einführung eines GE für alle Erwachsenen.

Endlich ein faires, einfaches Steuersystem

Die Sozialliberalen fordern ein Ende des Steuerchaos‘.

Der Staat dient den Bürgern und nicht umgekehrt. Der Bürger muss wieder in die Lage versetzt werden, seine Steuern zu verstehen und selbst berechnen zu können. Aktuell sind sowohl die Erhebung als auch die Verwendung von Steuern völlig intransparent. Der Bürger fühlt sich entkoppelt vom Staatswesen.

Einzelne Reformvorhaben wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der Abgeltungssteuer oder des Ehegattensplittings führten zu altbekannten Widerständen: “Steuerausfälle können wir uns nicht leisten”, “dann flieht das Kapital” oder “es ist ungerecht, wenn nur Eheleute zahlen“. Deswegen kann eine Reform nur gelingen, wenn sie ausgewogen und deswegen vor allem umfassend ist. Nur wenn alle ihre Privilegien verlieren und zugleich alle gemeinsam von einem sinkenden Steuersatz profitieren, können sich ein Gefühl von Gerechtigkeit und Akzeptanz einstellen.

Die Herausforderung:

In Deutschland wurde über Jahrzehnte ein hochkomplexes Steuersystem erschaffen. Dieses wird nur noch von Experten durchschaut und begünstigt einseitig diejenigen, welche sich eine Steuerberatung leisten können. Gegenwärtig werden nur die Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter einigermaßen zuverlässig und ordnungsgemäß versteuert. Der normale Angestellte, die alleinerziehende Mutter, der greise Rentner hat weder die Zeit noch die Mittel sich vorteilhafter Steuerkonstrukte zu bedienen. Die Solidarität in unserer Gesellschaft höhlt sich schleichend von innen aus.

Nur vier Steuern sorgen in Deutschland für 80 % (Quelle: Bundesministerium der Finanzen) des Aufkommens. Unnötige Komplexität verursachen weitere Steuern (Quelle: www.steuerarten.de). Die Steuerquote steigt durch die kalte Progression immer weiter an.

Der “Solidaritätszuschlag” ist 25 Jahre nach der Wende nur noch eine Steuerlüge. Besitzer von Wohn- und Geschäftshäusern verkaufen weiterhin mit Millionengewinnen vollkommen steuerfrei (nach einer Haltefrist). Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn 1€ Zugewinn aus Arbeit mit 48% besteuert wird, aus Zinsen lediglich mit 25% und die verkaufte Millionenimmobilie mit 0% komplett steuerfrei bleibt? Das führt zu völliger Fehlallokation von Wohlstand. Zudem werden volkswirtschaftlich falsche Investitionsanreize gesetzt: weg von Arbeit und Innovation, hin zu Kapitalmarkt und Immobilien. Wachstum wird verschenkt.

Steuerfreibeträge sind kein adäquates Mittel zur Förderung von Kindern, da gerade in armen und bildungsfernen Schichten mangels Steuerpflicht diese Förderung nicht ankommt. Widersinnig sind auch Steueranreize, deren Wirkung von Subventionen wieder aufgehoben werden (z.B. Mineralölsteuer versus Pendlerpauschale). Unterm Strich bleiben trotz gut gemeinter Steueranreize häufig nur die Kosten für eine teure, ineffiziente Verwaltung, ohne dass der Effekt oder die Bedürftigen überhaupt erreicht werden.

Unsere Vision:

Die Sozialliberalen wollen das System einfacher, transparenter und gerechter für alle mache.

Leitlinien und Maßnahmen:

Aktuell 60 Steuerarten werden auf nur noch fünf reduziert:

Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Energiesteuer (nach CO2: Mineralöl, Strom, Heizöl, Kerosin etc.), Gesundheitssteuer (Tabak, Alkohol etc. – fließt direkt an Krankenkassen) und Erbschaftssteuer. Es wird nur noch eine Steuerklasse geben.

Prinzip wird 1 Euro = 1 Euro

Das meint, dass jeder Euro die gleiche Kaufkraft besitzt und es für den Staat irrelevant sein muss, wie dieser verdient wurde. Jeder verdiente Euro wird gleich erfasst und besteuert, egal ob aus Arbeit, Kapital oder Immobilien. Keine Substanzbesteuerung mehr (z.B. Grundsteuern, da weder Ertrag noch Gewinn anfallen).

Auch bei Erbschaften werden alle Vermögensarten gleich behandelt. Um jedoch bei Betriebsvermögen nicht Liquidität und Arbeitsplätze zu gefährden, wird dem Erben die freiwillige Möglichkeit der “stillen bzw. ausschüttungsorientierten” Erbschaftssteuer eröffnet. Der Erbe kann die Steuerschuld in eine vorübergehende stille Teilhaberschaft des Staates umwandeln und diese nach freiem Ermessen und Liquidität wieder ablösen. Solange bleibt der Staat anteilig ausschüttungsberechtigt, hat als stiller Teilhaber jedoch keinerlei Geschäftsführungskompetenz.

Einführung einer wohnsitzunabhängigen Besteuerung:

Superreiche dürfen sich nicht länger durch Kleinstumzüge (Schweiz, Luxemburg, Monaco etc.) der Solidarität entziehen. (Die USA besteuern seit dem Jahr 1864 nach Staatsangehörigkeit, nicht nach Wohnsitz. Doppelbesteuerung wird über Doppelbesteuerungsabkommen vermieden.)

Für Konzerne werden Ertragstransfers unterbunden, indem ausländische (vorher übertragene) “Marken-/ Lizenzkosten” nicht mehr in Deutschland abzugsfähig sind.

Wichtiger Bestandteil von Steuergerechtigkeit ist, dass die eingereichten Angaben in Steuererklärungen korrekt sein müssen. Für die Beratung und Prüfung ist der Personalbestand der Ämter zu erhöhen. Der Ankauf illegal erworbener Datensätze ist rechtsstaatlich inakzeptabel und nach dieser Reform zudem überflüssig.

Alle lenkungsverzerrenden Subventionen werden abgeschafft.

Die Mittel sind stattdessen zielgerichtet, zeitnah und direkt den Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel durch kostenlose Kitas, Schulessen, Lehrmittel, Musikunterricht und Klassenfahrten für Kinder anstatt Betreuungsgeld und Freibeträgen für Eltern.

Die kalte Progression wird abgeschafft, indem sich die Beträge in der Steuertabelle jährlich mit der Inflationsrate ändern.

Der berechtigten Angst der Bürger vor versteckten Steuererhöhungen ist Sorge zu tragen. Für eine breite Akzeptanz dürfen nach dieser Reform die Staatseinnahmen nicht höher oder niedriger sein als bisher. Durch die Streichung von Subventionen, Schlupflöchern und Freibeträgen weitet sich die Steuerbasis aus.

Es kommt zunächst zu Mehreinnahmen. Um exakt diese Mehreinnahmen wird im Folgejahr der Steuersatz für alle Bürger dauerhaft abgesenkt. Die linear-progressive Steuerkurve bleibt, sinkt aber über den gesamten Verlauf. Diese Absenkung ist integraler Bestandteil und erklärtes Ziel der Reform und geschieht automatisch. Es bedarf keines neuen Gesetzes.

Damit hätten wir in Deutschland ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht!

Effiziente Steuer- und Sozialsysteme aus einem Guss

Die Basis für eine innovative Unternehmenskultur schaffen, bei gleichzeitiger staatlicher Absicherung des Einzelnen; Belohnung sozialer Tätigkeiten; starke Vereinfachung behördlicher Administration und der Steuergesetze.

Ein kaum zu überblickendes Steuerrecht, unzählige Sozialtransferleistungen und ein intransparentes, marktverzerrendes System aus Subventionen verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und
enorme Kosten. Auch ein Antrag auf Sozialleistungen wird heute zum persönlichen Offenbarungseid und
brandmarkt die Betroffenen als Bittsteller.
Wir vertreten die Auffassung, dass weder die Sozialsysteme, noch Steuersysteme und auch nicht die Wirtschaft isoliert betrachtet werden können. Jede Veränderung an einem dieser Systeme zieht zwangsläufige Auswirkungen auf alle anderen Systeme
benen nach sich.
Wir schlagen daher folgendes vor:
  • Ein solidarisches Basiseinkommen von einer parteiinternen Expertengruppe unter Berücksichtigung der Aspekte
    • Bedingungslosigkeit – ja oder nein?
    • Anspruchskreis
    • Finanzierbarkeit
    • Bezeichnung
    • Höhe des Basiseinkommens
    • konzipieren zu lassen.
  • Bündelung aller Sozialtransferleistungen in das solidarische Basiseinkommen. Darüber hinaus werden keine Sozialleistungen ausbezahlt.
  • Auszahlung des solidarischen Basiseinkommens durch die Finanzbehörden nach Verrechnung mit dem Einkommen.
  • Einheitlicher Steuertarif in noch zu diskutierender Höhe oder dreistufiger Tarif.
  • Wir beenden die Diskriminierung von Arbeitseinkommen gegenüber anderen Einkommensarten.
  • Keine Unterscheidung der Einkommensarten bei der Besteuerung. Weitreichende Abschaffung sämtlicher Steuerausnahmen und Subventionierungen.
  • Wirtschaftsmodell nach den Aussagen ordoliberaler Wirtschaftswissenschaftler unter Durchsetzung strenger Regeln gegen Monopole und Kartelle und unter Berücksichtigung der individuellen Freiheit des privaten Unternehmertums und der Bürger.

Grunderwerbsteuer: Steuerpraxis bei sog. Share-Deals überarbeiten

Die Herausforderung:

Die Grunderwerbsteuern steigen für Normalverbraucher stetig, während Großinvestoren mit sog. „Share Deals“ die Abgabe aushebeln können. Durch diese Praxis entgehen der Allgemeinheit über die Jahre geschätzt Milliarden-einnahmen, die an anderer Stelle fehlen. Es wäre sinnvoller Anreize für Private zu setzen, um die Eigentumsquote bei Immobilien zu erhöhen und damit einen weiteren Baustein gegen potentielle Altersarmut zu legen.

Die Grunderwerbsteuer könnte geringer sein, wenn sie gerechter zwischen Großinvestoren und Bürgern verteilt würde. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen einen derartigen Vorstoß. In einem Gutachten machen sie klar, dass der Gesetzgeber die „Share Deals“ zur „Verhinderung von Steuerumgehungen“ erschweren kann. Danach sollten Immobilien-Deals ihrer Meinung auch dann steuerpflichtig werden, wenn ihrer Meinung nach mehr als drei Viertel der Anteile an der Gesellschaft verkauft werden. Bei reinen Wohnungsgesellschaften halten sie eine noch niedrigere Grenze für vertretbar.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfasst in der Datenbank Wohnungstransaktionen seit 1999, Transaktionen von großen Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen und seit dem zweiten Halbjahr 2006 zusätzlich Transaktionen kleinerer Wohnungsportfolios zwischen 100 und 800 Wohnungen. Die Datenbank basiert auf systematischen Recherchen unterschiedlicher Print- und Internetquellen.

Allein das grunderwerbssteuerpflichtige Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt erreichte dabei im Jahr 2016 240,5 Milliarden Euro. Immobilien zirkulieren dabei zunehmend zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über das Volumen der Steuermindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer auf Grund von Share Deals vor. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände erreichte laut dem BBSR den Spitzenwert von 94 Prozent.

Immobilientransaktionen unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, wobei die Einnahmen an die Länder gehen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werden daher oftmals nicht die Grundstücke selbst, sondern Anteile an grundbesitzenden Unternehmen (sog. Shares) verkauft. Für diesen Fall fällt keine Grunderwerbsteuer an – jedenfalls dann nicht, wenn weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden (Share Deal).

Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer. Um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, führen sie oftmals solche Share Deals durch und bleiben mit maximal 94,9 Prozent gekauften Anteilen knapp unter der Grenze der Steuerpflicht.

Die Situation auf dem Markt der landwirtschaftlichen Flächen ist ebenfalls gekennzeichnet von einer strak preisgetriebenen Entwicklung der Boden- und der Pachtpreise und dem zunehmenden Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und landwirtschaftlichen Unternehmen durch Investoren. Die Folge davon sind die zunehmende Bildung von Holdingstrukturen und eine starke Konzentration. Dies gefährdet den Erhalt einer ausgewogenen Agrarstruktur. Mit dafür verantwortlich sind u. a. die fehlende Erfassung und die steuerliche Privilegierung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen.

Die steuerliche Privilegierung von Share Deals in ihrer bisherigen Form ist dringend zu überarbeiten. Bei einer gerechten Besteuerung von Share Deals würden sich der Handel mit großen Immobilienbeständen und die Fusion großer Wohnungsunternehmen weniger lohnen. Im Ergebnis würde die aus Verbrauchersicht problematische Konzentration von Wohnungsbeständen in immer größeren Immobilienunternehmen eingeschränkt.

Die Konzentration von Wohnungsbeständen in Händen großer Marktteilnehmer birgt die einerseits die Gefahr steigender Mietpreise in Ballungszentren und schwächt andererseits die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber ihrem Vermieter.

Da durch Share Deals viele Immobilientransaktionen am Staat vorbei vollzogen werden, ist eine genaue Berechnung, wie viele Einnahmen der Gesellschaft dadurch entgehen, kaum möglich. Schätzungen des hessischen Finanzministeriums gehen allerdings im Zusammenhang mit der Praxis der Share Deals von Einnahmeverlusten in einer Größenordnung von bis zu 1 Mrd. Euro jährlich aus.

Herangehensweise und Lösungen:

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen die Praxis der Share Deals überarbeite sehen, um Steuermindereinnahmen durch entgangene Grunderwerbsteuern zu minimieren und steigenden Mieten und Bodenpreisen entgegenzuwirken. Die Einführung des neuen, eigenständigen Tatbestandes des § 1 Absatz 3a GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 2013 hat immerhin schon einmal die Gestaltungslücke beseitigt, nach der durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft das Entstehen von Grunderwerbsteuer vermieden werden konnte.

In der Finanzministerkonferenz am 8. September 2016 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Auftrag der Prüfung und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu den sogenannten Share Deals beschlossen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder baten um Vorlage des Schlussberichts möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017. Das Ergebnis der von den Ländern eingerichteten Arbeitsgruppe soll kritisch geprüft und ggf. bei der Neuregelung der derzeitigen Praxis berücksichtigt werden.

Folgende Maßnahmen sollten daher in die Neuregelung eingehen:

  1. Die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis 95 Prozent soll abgeschafft
  2. Die betreffenden Vorschriften im Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 2a, 3 und 3a GrEStG) sollen dahingehend geändert werden, dass auch anteilige Unternehmenskäufe grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind.
  3. Wesentliche Transaktionen von bis zu 50 Prozent der Unternehmensanteile sind weiterhin nicht steuerbar, werden es aber, wenn diese Grenze durch nachfolgende mittelbare oder unmittelbare Erwerbe überschritten wird, als Bemessungsgrundlage sind die Grundstückswerte nach den §§ 151, 157 BewG entsprechend der prozentualen Höhe des Anteilserwerbs (50 bis 100 Prozent) zugrunde zu

Alle Flächenverkäufe und Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen sollen erfasst und reguliert werden.

Regulierung von Onlinemonopolen

Die Sozialliberalen wollen auch im Netz einen funktionierenden Markt, der auch kleineren kleineren Anbietern eine Chance gibt und die Marktmacht der großen Anbieter effizient und transparent reguliert.

Einige Onlineanbieter, wie z.B. Google, Facebook, Amazon und Ebay haben in den letzten Jahren eine enorme, marktbeherrschende Stellung erarbeitet, die auch massive Auswirkungen auf das klassische Offlinegeschäft nach sich zieht. Was wir in der klassischen Wirtschaft als Liberale nicht gutheißen können, muss auch im Onlinebereich gelten. Marktbeherrschende Konzerne sind Gift für jede Wirtschaft und Entwicklung.

Wir Die Sozialliberalen sehen einerseits die enormen Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft, die in diesen Techniken liegt, gleichzeitig sehen wir das Schwinden von Konkurrenz, Vielfalt und Transparenz im Onlinegeschäft mit größter Sorge.

Aus diesem Grund wollen wir:

  • Ein transparentes, funktionierendes und durchsetzungsfähiges Regulierungssystem für Onlineanbieter.
  • Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, da wir überzeugt davon sind, das nationale Insellösungen hier mehr schaden als
  • Notfalls eine Auftrennung der Unternehmen in unabhängige Anbieter durch die Regulierungsbehörden bei gleichzeitigem Kooperationsverbot

Uns ist bewusst, dass wir hier die Grenzen nationalen Rechts verlassen. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass sich ein Anbieter auf europäischem oder deutschem Gebiet an die örtliche Rechtsprechung zu halten hat.