Satzungsänderungsanträge an den Bundesparteitag

1.) §1 Bezeichnung der Partei wird wie folgt geändert

Der Name der Partei ist „Die Sozialliberalen“. Die Kurzbezeichnung der Partei lautet „SL“. Die Sozialliberalen sind eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.

Der Sitz der Partei ist Berlin.

Die Partei ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland tätig.

Gebietsgliederungen führen den Namen Die Sozialliberalen bzw. die Kurzbezeichnung Sozialliberale mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.

Die Sozialliberalen verteidigen als sozialliberale Partei die Bürgerrechte und den demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Sie wirken politisch beim Aufbau einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit, die jedem Menschen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur freien Entfaltung bietet und die Verantwortung für die Umwelt und nachfolgende Generationen übernimmt.

2.) §2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder wird wie folgt geändert.

Der Satz:

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht zulässig.

wird zu

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist zulässig.