Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik

Wir brauchen eine Marshallplan-Umwelt

Mobilität – Verkehr – Zukunft

Die Herausforderung:

Verkehrswege bringen Menschen in Verbindung. Sie wirken über Länder-, Landes- und Bezirksgrenzen hinweg und spielen in viele Bereiche des täglichen Lebens hinein. Verkehrspolitik ist gleichsam Stadt- und Landschaftsplanung, Raumordnung, Raumplanung, Polizei- und Straßenverkehrsrecht, Sie ist Haushaltsrecht, Planungsrecht, Leitungsrecht, sie sorgt für soziale Teilhabe, sie ist Gesundheits- Wirtschafts- Sicherheits- und Umweltpolitik -und über all diesen Säulen schwebt das Dach der Beteiligung. Daher ist Verkehrspolitik für uns Neue Liberale – Die Sozialliberalen ein wichtiges Politikfeld.

Privat wie beruflich sind die Menschen in Deutschland immer mehr in Bewegung. Unsere Lebensentwürfe verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität gleich welcher Art. Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehr zwingend angewiesen – denn Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor. Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrssystem bereitstellen, ist Teilhabe für alle an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung möglich.

Eine ökologisch verträgliche und sozial erschwingliche Mobilität ist dabei Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand, aber auch für eine intakte Umwelt, Umweltgerechtigkeit und Ressourcenschonung. Dafür bedarf es vor allem einer effektiven Bündelung von Verkehrsströmen. Deutschland verfügt über eines der am besten ausgebauten Verkehrsnetze weltweit. Dies gilt es trotz zukünftig weiter steigender Verkehrsnachfrage in einem guten Zustand zu erhalten.

Unsere Verkehrsbedürfnisse ändern sich und demographische Entwicklungen sind zu berücksichtigen. Dies bringt vielerorts Erweiterungs- und Veränderungsbedarf in den Netzen und im öffentlichen Raum mit sich. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragte Verkehrsprognose 2030 sieht bis 2030 einen Anstieg der Verkehrsleistung im Personenverkehr (die Anzahl der Reisenden multipliziert mit der von ihnen im Durchschnitt zurückgelegten Strecke) um insgesamt 12,2 % gegenüber dem Jahr 2010 vorher.

Dies entspricht einem jährlichen Wachstum von 0,6 %. Noch deutlich stärker wird das voraussichtliche Wachstum im Güterverkehr ausfallen. Um 38 % soll die Transportleistung auf der deutschen Verkehrsinfrastruktur im Prognosezeitraum ansteigen, d. h. die Masse der transportierten Güter multipliziert mit der von ihnen zurückgelegten Strecke. Haupttreiber dieser Entwicklung ist eine deutliche Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs. Alle Verkehrsträger werden voraussichtlich mit einem starken Wachstum konfrontiert. Besonders die Schiene sieht sich mit einem erwarteten Zuwachs von 42,9

% großen Herausforderungen gegenüber. An vielen Stellen der Netze besteht daher ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben.

Aktuelle Prognosen zum Erhaltungs- und Ersatzbedarf für die Verkehrsinfrastruktur zeigen zudem, dass zukünftig mehr als bisher investiert werden muss, um das bestehende Verkehrswegenetz auf hohem Niveau zu erhalten. Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur stehen aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel des Bundes und der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse jedoch in Konkurrenz zu anderen staatlichen Aufgaben.

Die in der Vergangenheit verfügbaren Finanzmittel reichen nicht aus, um alle verkehrspolitisch bzw. gesamtwirtschaftlich sinnvollen Aus- und Neubauvorhaben zeitnah zu realisieren und zugleich den Substanzerhalt des Gesamtnetzes sicherzustellen.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus für die Verkehrsinfrastrukturpolitik? Es ist notwendig, mehr Geld für Erhaltung und Ersatz sowie die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und bedarfsgerechten Infrastruktur bereitzustellen. Hierfür werden zusätzliche Haushaltsmittel benötigt, gleichzeitig müssen aber auch andere Säulen der Infrastrukturfinanzierung erdacht und verbreitert werden. Die Bausteine sind zusätzliche Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur sowie der Ausbau der Nutzerfinanzierung und die stärkere Einbindung von privatem Kapital bei Investitionen des Bundes. Zudem sollte eine Prioritätensetzung bei Infrastrukturvorhaben und das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ verfolgt werden.

 

Unsere Vision:

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen Mobilität grundsätzlich neu denken. Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilität ermöglichen, um breite gesellschaftliche Teilhabe zu bewirken. Lebenswerte Städte müssen Lebensräume und Verkehrsräume optimal miteinander verbinden. Dabei sind für uns Umweltgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Gesundheit der Menschen unerlässliche und von Anfang an zu berücksichtigende Faktoren.

Eine frühzeitige, ergebnisoffene und echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden, transparente Ausschreibungen, öffentlich zugängliche, unabhängige Gutachten und Planungen, sowie ein langfristiges Monitoring und Evaluationen über die Planungsphase hinaus, sind wichtige Voraussetzungen für konsensfähige und tragfähige Lösungen.

Im Zuge einer effizienten Energiewende und vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist auch eine Verkehrswende unerlässlich. Wir glauben an eine Vielzahl zukunftsfähiger, immissionsärmerer Verkehrskonzepte auf unseren Verkehrswegen und wollen diese durch verschiede Maßnahmen fördern.

In einer zunehmend vernetzten Welt sind Anreize für multimodale Verkehrslösungen sinnvolle Instrumente um den Individualverkehr bedarfsgerecht zu optimieren. Dafür ist auch ein Umdenken bei Personenbeförderungsdienstleistungen und bei Geschäftsmodellen der Share Economy notwendig. Durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, reibungsloser und ressourcenschonender werden.

Dieses Umdenken soll eine Bündelung von Verkehrsteilnehmern zur Folge haben. Denn durch diese Bündelung von Verkehrsströmen durch öffentliche Verkehrsmittel und neue Formen der Shared Mobility kann es erreicht werden, den Anteil privater PKWs am Straßenverkehr zu reduzieren. Auf diese Weise sinkt ebenso der Ressourcenverbrauch, sowie die vom Autoverkehr verursachten Schadstoffausstöße. Auch die Lärmbelästigung durch Straßenverkehrslärm in den Städten kann durch diese Bündelung deutlich vermindert werden.

Der steigende Güterverkehr stellt unsere Verkehrswege vor eine große Herausforderung. Wir wollen diesem u.a. durch eine Qualitätsoffensive im Schienenverkehr Rechnung tragen.

 

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Gesundheitskosten, die durch Lärm- und Abgasimmissionen verursacht werden, sollen bei Kalkulationen transparent und übersichtlich gemacht werden und bei Projekten mit in die Gesamtkalkulation einbezogen
  • Bei öffentlichen Vergaben soll „Nachhaltigkeit“ als ein Pflichtkriterium mitberücksichtigt
  • Wir treten ein für eine frühzeitige, ergebnisoffene und echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden, transparente Ausschreibungen, öffentlich zugängliche, unabhängige Gutachten und Planungen, sowie ein langfristiges Monitoring und Evaluationen über die Planungsphase

 

 

 

  • Planungstransparenz ist Kostentransparenz. Wir fordern die regelhafte Einkalkulation von Baupreissteigerungen, die Festlegung plausibilisierter Kostenrahmen bei langfristigen Planungen sowie verlässliche Abnahmetermine um die pünktliche Realisierung und Finanzierung von Projekten zu sichern. Als mögliches Instrument schlagen wir ein Bonus- Malus System bei der Vertragsvergabe vor.
  • Wir wollen die überproportionale Förderung des Straßenverkehrs zugunsten des schienengebundenen Netzes im Bundesverkehrswegeplan ausgleichen, um Klimaziele besser zu erreichen und den Flächenverbrauch zu
  • Der ÖPNV soll dem Auto gegenüber durch eine bessere Finanzierung und eine effizientere Strukturierung konkurrenzfähig, und den Bedürfnissen des Fahrgastes angepasst
  • Wir wollen private Finanzierungsmodelle von Infrastrukturen entwickeln und fördern. So könnten Investoren beispielsweise in Höhe der werterhöhenden Standortvorteile, die sie durch eine bessere Anbindung ihrer Projekte realisieren können, entsprechend an den Kosten der Herstellung von öffentlichen Verkehrswegen o.ä. beteiligt werden. Aber auch Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger können höhere Investitionen und eine verbesserte, zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ermöglichen. Aus privater Finanzierungsunterstützung soll kein Eigentumsanspruch für die Privatinvestoren

 

Qualitätsoffensive Bahn:

  • Analog zum Personenverkehr eine Fahrplantreue auch im Güterverkehr um den modernen Anforderungen (Lager auf der Straße – Just in time) gerecht und so wettbewerbsfähig zu
  • Reaktivierung von stillgelegten Gleisen und Gleisanschlüssen, sowie der Bau von Abstell-, Überhol- und Umfahrungsgleisen, um den Flächenverbrauch von Neubautrassen zu
  • Ausbau der Elektrifizierung des
  • Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene durch stärkere Entflechtung von Netz und Betrieb und Senkung der
  • Günstigere und transparente Fahrpreisgestaltung im Fernbahnverkehr durch geringeren Dividendenanspruch der Deutschen Bahn

 

Regional- und Verkehrsplanung:

  • Die Pendlerpauschale ist weder ökologisch noch sozial treffsicher. Wir wollen die Pendlerpauschale schrittweise in eine Regional-, ÖPNV- und lokale Wohnungsförderung Durch Maßnahmen zur einfacheren Unternehmensgründung und verbesserter regionaler Infrastruktur wollen wir die Menschen in die Lage versetzen, wohnortnah Arbeit zu finden und damit wertvolle zeitliche und ökologische Ressourcen effektiver einzusetzen und die Region zu stärken.
  • Die allgemeine Regelgeschwindigkeit innerorts soll auf 40 km/h reduziert werden. Dies trägt zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen und Lärm- sowie Schadstoffemissionen bei ohne die Reisegeschwindigkeit deutlich zu reduzieren. In Ausnahmefällen können die Kommunen wie bereits jetzt schon die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung erhöhen, um so dem Verkehrsgeschehen (bspw. auf Hauptverkehrsachsen oder Busstrecken) Rechnung zu tragen. Dies sorgt u.a. für mehr Sicherheit und einen verstetigten Verkehrsfluss.
  • Förderung von multimodalen Verkehrskonzepten und schnelle Umsetzung von entsprechenden Gesetzen um durch Bike-, Car- und Ridesharing die Anzahl und Länge von Fahrten mit dem privaten PKW zu Zu diesem Zweck sollen steuerliche Anreize geschaffen werden. Außerdem sollen in diesem Zuge ÖPNV-Angebote gestärkt und eingebunden werden.

 

  • Für die Koordination zwischen den Bundesländern soll ein gemeinsamer Ausschuss gegründet werden, welcher den Dialog über länderübergreifende Verkehre und Verkehrsprojekte
  • Ein fahrscheinloser ÖPNV soll die Tarifungleichheit überwinden. Dieser könnte über den bisherigen Solidaritätszuschlag bzw. eine ÖPNV-Pauschalabgabe ko-finanziert
  • Eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNVs soll zu einem leichten Überangebot führen, was den ÖPNV gerade in Ballungsgebieten zur besseren Alternative zum privaten PKW aufsteigen lässt
  • Förderung von alternativen Antriebsformen wie Elektro- und Wasserstoffmobilität im ÖPNV
  • Einrichtung eines Etats zur Überplanung bestehender ÖPNV-Systeme; so soll in begründeten Fällen auch der Neubau von Straßen- und Stadtbahnen möglich Auch Konzepte wie die Stadt-Regional- Bahn (Ein Fahrzeug nutzt Straßen-/ Stadtbahnsystem und im Umland bestehende Zugtrassen) sollen unterstützt werden
  • Priorisierung der ÖPNV-Planung vor Planungen für den Individualverkehr; Sperrung einzelner Straßenzüge im Innenstadtbereich zu Gunsten von Verkehrswegen, die ausschließlich zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV befahren werden können. Ausnahmen können beispielsweise für Zulieferungsverkehre und öffentliche Fahrzeuge erteilt Das hat zur Folge, dass Menschen von vorne herein den ÖPNV nutzen und die Verkehrslage in den Innenstädten beruhigt wird. Dies wiederum führt zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung auch auf stark befahrenen Zubringerstraßen, was zu reduzierten Emissionen und verminderter Lärmbelästigung führt. Ein konsequenter und gut finanziertes ÖPNV-Angebot schafft die Voraussetzung dafür.
  • Ausbau des Park & Ride-Systems. So sollen an Stadträndern an viel frequentierten Straßen neue P+R Plätze mit direkten Umstiegsmöglichkeiten in regelmäßig fahrende (Schnell-)Busse und Bahnen in die Stadtzentren angelegt werden. Durch den fahrscheinlosen ÖPNV schwindet die Hemmschwelle, öffentliche Verkehrsmittel zu
  • Reform des Personenbeförderungsgesetzes um neuen Geschäftsmodellen zur gemeinsamen Mobilität (Ridesharing) Rechnung zu tragen und dabei gesetzliche Rahmenbedingungen und Standards zu wahren.
  • Stärkung des Fahrradverkehrs durch breit ausgebaute Überlandverbindungen und grüne Wellen an Ampelanlagen in den Städten.
  • Wir wollen den Ausbau und die Neuschaffung europäischer Linienverbindungen im Bahn- und Busverkehr als Alternative zum Luftverkehr
  • Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff und Anheben auf Benzin-Niveau, um die Attraktivität von umweltschädigenden Technologien zu
  • Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin in der Luftfahrt und die Einpreisung von Umweltexternalitäten um Wettbewerbsverzerrungen unter den Verkehrsträgern abzubauen. Die immer noch bestehende Steuerbefreiung durch das Chicagoer Abkommen von 1944 ist angesichts der negativen Auswirkungen für die Umwelt nicht mehr zeitgemäß. Die Luftverkehrsabgabe ist eine zu grob gestaffelte Pauschalsteuer, die in ihrer jetzigen Form nicht zu dem tatsächlichen Verbrauch Für eine bessere ökologische Lenkungswirkung muss sie stärker nach Entfernungen differenziert sein.

Wir lehnen die von der Bundesregierung geplante PKW Maut in ihrer jetzigen Entwurfsform ab, da sie weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll ist. Zum einen übersteigen die Kosten von rund 300 Mio. € die zu erwartenden Bruttoeinnahmen von 262 Mio. €. Zum anderen ist sie unökologisch, weil eine Vignettenmaut im Gegensatz zu einer fahrleistungsabhängigen Maut keine Anreize liefert, die Fahrleistung zu reduzieren. Der derzeitige Entwurf ist zudem unsozial, weil Vielfahrer über die Flatrate der Vignette bevorteilt werden. Wenigfahrer zahlen dann de facto je gefahrenen Kilometer einen höheren Beitrag. Zu guter Letzt führt die geplante Verrechnung mit der KFZ-Steuer zu einer Ungleichbehandlung von In- und Ausländern und ist voraussichtlich nicht mit dem EU Recht vereinbar.

Sozialliberale Energiepolitik

Die Herausforderung:

Die deutsche Energielandschaft ist schon seit einigen Jahren, gar Jahrzehnten, im Umbruch. Der steigende Anteil an erneuerbaren Energien ist auch eine immer größer werdende Herausforderung für die Energieinfrastruktur und die Akteure der Energiewirtschaft. Trotz guter Wetterprognosen kommt es häufiger zu Eingriffen der Netzbetreiber; sei es überregional durch Regelenergie oder lokal durch direkte Maßnahmen um dem Engpass „Netz“ Rechnung zu tragen. Trotz steigender Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Quellen (2015 kam mehr als jede 4. Kilowattstunde aus erneuerbaren Ressourcen), bleibt eine Umweltwirkung aus, da nach wie vor eine annähernd konstante Menge CO2 emittiert wird. Der positive Einfluss der nachhaltigen Energien wird durch die negativen Effekte der Kohleverstromung aufgezehrt, die durch den Kernenergieausstieg und die Unrentabilität moderner Gas-Kraftwerke eine große Rolle in der Energiewirtschaft einnimmt. Eine Verringerung des CO2 -Ausstoßes ist mit der jetzigen Umweltpolitik aber auch gar nicht zu erwarten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form wird durch den EU-Emissionszertifikatehandel (European Union Emissions Trading System, EU ETS) konterkariert, da durch Abschaltung oder Modernisierung lokal eingesparte Kohlenstoffdioxid-Emissionen über die freiwerdenden Zertifikate anderenorts in Europa wieder bzw. weiterhin emittiert werden.

Der kontinuierliche Strompreisverfall an den Handelsplätzen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus positiv zu bewerten. Sinkende Preise sind Anzeichen steigender Effizienz und kommen direkt oder indirekt der ganzen Gemeinschaft zugute. Dies ist beim Preisverfall von elektrischer Energie jedoch nicht vollständig der Fall. Zum einen setzt er den großen etablierten Energieunternehmen zu, die bei aktuellem Preisniveau an den Energiebörsen Probleme haben ihre großen Anlagen kostendeckend betreiben zu können. Unsicherheit über große Investitionssummen und auch Arbeitsplatzsicherheit sind die Folge eines sich hier anbahnenden Strukturwandels, wenn diese Entwicklung weiter geht. Zum anderen kommen die Vorteile der gefallenen Preise nicht den Endkunden zugute, die durch immer mehr und steigende Abgaben und Umlagen immer höhere Endverbraucherpreise zahlen. Allen voran die EEG-Umlage steigt seit einigen Jahren unkontrolliert an (von 2010-2015 hat sie sich mehr als verdreifacht), obwohl sich die Zahlungen an die Anlagenbetreiber im gleichen Zeitraum nicht einmal verdoppelt haben.3

Unsere Vision (Energiepolitische Grundsätze)

Die Die Sozialliberalen stehen für eine effiziente, umweltschonende und preiswerte Energiepolitik. Wir stehen zu den Zielen der Energiewende, sehen aber bei deren Umsetzung Änderungsbedarf. Wir legen die Schwerpunkte auf Energie-Effizienz und die bessere Nutzung von Einsparungspotentialen.

Die Erneuerbaren Energien sind schon heute wettbewerbsfähig. Die unterschiedliche Förderung durch verschiedene Finanzierungsarten lehnen wir daher ab. Volkswirtschaftliche Infrastruktur-Maßnahmen sind grundsätzlich über Steuern (und nicht durch Umlagen) zu finanzieren. Umweltbelastungen durch die Erzeugung verschiedener Energieformen sind durch die Belastungen der genutzten Energieträger zu berücksichtigen und diese (wie üblich), mit unterschiedlichen Energie-Steuersätzen zu belasten.

Eine mögliche Förderung hat zeitlich begrenzt, ideologie- und technologiepräferenzfrei nach wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.

Wir lehnen die enge Verknüpfung vom Staat mit den Energie-Anbietern ab. In einem marktwirtschaftlichen System hat die Abgabe von Energie grundsätzlich (wie auch bei allen anderen Gütern) im freien Wettbewerb zu erfolgen. Insbesondere in der Strom- und Gas-Wirtschaft ist der staatliche Einfluss inkl. Kapital-Vernetzung zu verringern, wie es in anderen Energie-Bereichen, z.B. bei Öl & Solar, der Fall ist.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen unterstützt Forschung & Lehre für eine nachhaltige Energiepolitik. Nachfolgende Generationen dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Insbesondere ist mit begrenzten Ressourcen sparsam umzugehen, damit diese auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wobei Recycling wichtiger werden wird. Auch hier glauben wir an das marktwirtschaftliche Modell und die Vorteile von Wettbewerb. Dezentrale Systeme sehen wir grundsätzlich im Vorteil zu zentralistischen Strukturen im Energiebereich. Die Energieformen müssen untereinander grundsätzlich frei im Austausch sein. Eigeninitiative ist zu fördern und sog. „Bürger-Energie“ nicht zu diskriminieren. Private Investitionen brauchen Sicherheit. Die Gesetzgebung hat sich daher an langfristigen Zielen zu orientieren und nicht an kurzfristigen Stimmungen.

Durch diese Grundsätze bleibt Energie für alle preiswert. Energiepolitik ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Sie hat dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wie auch den globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Bessere Internalisierung von Umwelt- und Gesellschaftskosten durch effiziente Besteuerung, differenziert nach den verschiedenen Energieträgern, neben einem europäischen Zertifikatehandel für
  • Weiterführung des Unbundling von Netzbetrieb und Vertrieb auch bei geringer Kundenzahl, um auch im ländlichen Raum den Wettbewerb zu stärken.
  • Kein flächendeckender Rollout von intelligenten Stromzählern (Smart-Metern), solange der Nutzen für Verbraucher und Gesellschaft nicht klar erkennbar ist. Dies betrifft neben den Kosten vor allem den
  • Vorrangige Förderung von Netzausbau um Einspeisemanagement- und Re-dispatch-Maßnahmen zu verringern.
  • Prozentuale Anpassung der fixen Abgaben und Umlagen an die Börsenpreise, um größere Preisspreads zu erzielen und so sowohl neue Geschäftsmodelle als auch Speicher für Endkunden attraktiver zu
  • Befreiung der Energievertriebe von der SLP5-Bilanzierungspflicht bei intelligenten Messsystemen, um Preisvorteile mittels dynamischer Tarife an Kunden weitergeben zu können.

Stärkung des Eigenverbrauchs durch Umlagebefreiung des selbstproduzierten und verbrauchten Stroms sowie flexibler Definition des Anlagenbetreiberbegriffes für Mietmodelle und Eigenverbrauchslösungen bei Mehrfamilienhäusern.

Energie und Umwelt in Europa

Die Maßnahmen welche heute von der EU ergriffen werden um Energie und Umwelt in Einklang zu bringen, sind von zentraler Wichtigkeit für die Umwelt und Energiepolitik der Zukunft. Heute stehen wir vor der Herausforderung den Klimawandel zu stoppen und mit dessen Auswirkungen umzugehen. Dafür ist ein langfristiges Energiekonzept notwendig, welches gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt wird. Dies ist auch wichtig um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu garantieren. Außerdem kann so langfristig und effizient die regionale Natur in Deutschland geschützt werden.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen strebt eine Energiepolitik auf Europäischer Ebene an, welche die Vorteile des größten Binnenmarktes der Welt nutzt und eine Vorreiterrolle für Umweltstandards einnimmt.

Europäische Energieunion:

Wir fordern eine Europäische Energieunion, welche einen Handel von Strom und Rohstoffen zur Energieerzeugung europaweit ermöglicht. Dieser Energiehandel muss unter Regulierung des Europäischen Parlaments und Rates stehen. Eine Energieunion trägt zur effizienteren Nutzung der in der EU erzeugten Energie bei. Sie ermöglicht den Handel von Energie und sorgt dafür, dass weniger Energie verschwendet wird, wie zum Beispiel durch starkes nationales erzeugen von Energieüberschuss aus Angst vor einem Engpass. Grenzüberschreitender Wettbewerb ist nachhaltig, senkt Energiepreise und trägt zum Klimaschutz bei. Dies hat außerdem positive Auswirkungen auf den der Bedarf der EU an eingeführter Energie, was die Versorgungssicherheit erhöht. Gemeinsame Forschung und Innovation in Partnerschaft mit dem Privatsektor sollten dabei gefördert werden.

Emissionshandel:

Der von der EU eingeführte Handel mit Emissionszertifikaten ist ein Projekt welches in seiner heutigen Form nicht die vorgesehenen Ziele erreicht und somit nicht nur ineffizient, sondern sogar ineffektiv ist. Dies liegt vor allem daran, dass die Verschmutzungszertifikate nicht im vorgesehenen Rahmen reduziert wurden. Wir befürworten den Zertifikathandel, da er die Emissionen in die Unternehmensbilanz integriert und „saubere“ Unternehmen wirtschaftsfähig macht. Allerdings fordern wir verstärkte Aufsicht und eine Anpassung der Kontingente an die Marktsituation. Insbesondere soll Deutschland eine führende Rolle beim ETS-Backloading einnehmen. Außerdem fordern wir die Einhaltung von niedrigen Emissions- Standards in Deutschland.

Sozialliberale Klimaschutzpolitik

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Folgen für zukünftige Generationen sind in ihrer Gesamtheit nicht abzusehen, aber was wir wissen macht klar, dass ein entschlossenes Handeln erforderlich ist. Die gegenwärtige Politik weltweit zeigt sich dieser Aufgabe nicht gewachsen. Obwohl die Ursachen ebenso bekannt sind wie politische Handlungsmöglichkeiten, wird das notwendige Handeln zugunsten kurzfristiger betriebswirtschaftlicher Interessen einiger Branchen und Konzerne verhindert.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen lehnt eine verantwortungslose Politik auf Kosten zukünftiger Generationen ab und steht für eine engagierte Klimaschutz-Politik, die auf die Eigenverantwortung von Menschen und Unternehmen setzt und dafür die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen setzt.

Sozialliberale Klimaschutzpolitik:

Liberale Klimaschutzpolitik folgt dem Grundsatz: Die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen muss einen Preis haben. Wer Treibhausgase emittiert, muss dafür zahlen.

Eine solche Politik adressiert die Probleme auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen werden aufgrund gestiegener Kosten vermieden.
  • Gesellschaftliche und technologische Innovationen werden gefördert, da sie wirtschaftlich schneller wettbewerbsfähig
  • Einnahmen aus entsprechenden Regelungen können für weitere Maßnahmen eingesetzt werden oder über Steuererleichterungen an anderer Stelle zurückgegeben
  • Den Menschen werden Signale für ein weniger klimaschädliches Verhalten gesendet, die sie in eigenverantwortliches Handeln umsetzen können. Auf Verbote und Vorschriften, die oft ohnehin eher symbolischer Natur sind, kann verzichtet

Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten für die Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen: Besteuerung oder Emissionshandel. Beide Möglichkeiten haben spezifische Vor- und Nachteile. In beiden Fällen aber ist es wichtig, die Maßnahmen konsequent und richtig umzusetzen.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen sieht mit Bedauern, dass der Europäische Emissionshandel (EU- ETS) gescheitert ist. Eine zu großzügige und kostenfreie Erstausgabe von Zertifikaten und der fehlende Mindestpreis machen den EU-ETS wirkungslos. Die sehr niedrigen Zertifikatspreise haben sogar den Effekt, dass die Kohleverstromung vergleichsweise deutlich günstiger geworden ist und tragen dadurch entgegen der Intention zu steigenden Treibhausgas-Emissionen bei.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordern daher einen Neustart der Klimapolitik auf europäischer Ebene, der entweder auf einer europaweiten Treibhausgassteuer oder einem wirksamen Emissionshandel beruht, der nicht nur alle Treibhausgase einbezieht, sondern auch alle Branchen und damit im Effekt auch alle Verbraucher

Liberale Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union ist im Wesentlichen ein Instrument der Geldverteilung an Landwirte, wobei der größte Teil der Subventionen nach wie vor an die bearbeitete Fläche gebunden ist. Soziale und Umweltaspekte spielen eine untergeordnete Rolle.

Die Politik der flächendeckenden Subventionierung von Landwirten (und Agrarkonzernen) war ursprünglich dafür gedacht, die Versorgung aller Menschen im Nachkriegseuropa mit Lebensmitteln sicherzustellen. Diese Versorgungssicherheit ist längst hergestellt, die Subventionen bestehen immer noch. Gleichzeitig propagieren die Lobbyisten der (Groß-)Landwirte und der Nahrungsmittelindustrie eine

„Weltmarkt“-Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft, wobei die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch die Subventionen und eine mangelhafte Regulierung erzeugt wird, die auf der Ausbeutung von Mensch und Tier sowie der langfristigen Belastung der Umwelt und der Ressourcen beruht.

Die Herausforderung:

Die herrschende Landwirtschaftspolitik hat umfassende negative Folgen, deren Kosten auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden:

  • Verschmutzung der Wasserressourcen
  • Schädigung der Böden
  • Verlust an Artenvielfalt und Biodiversität
  • Fortschreitendes „Höfesterben“ und Verlust an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
  • Wachsende Abhängigkeit der Bauern von der Saatgut- und Agrochemie-Industrie (im Normalfall ein und dieselben Unternehmen) und dem Handel; statt wirtschaftlich handelnde Unternehmer sind sie

„Preisnehmer“ (EuGH) der verarbeitenden Industrie – die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt verdeutlicht das.

Diesen negativen Folgen für die Umwelt stehen aber keine entsprechenden Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Zwar ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu jeder Zeit gewährleistet, und gerade in Deutschland sind diese sehr billig. Die bunten Supermarktregale gaukeln aber nur eine Vielfalt vor, die es faktisch nicht gibt:

  • Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die Konzentration im Einzelhandel führen zur massiven Einschränkung der Agrobiodiversität; der Einzelhandel bestimmt, welche Sorten angebaut
  • Nicht oder wenig verarbeitete Lebensmittel sind weitgehend aus dem Handel
  • Aufgrund der kaum noch nachvollziehbaren Transportwege und Verarbeitungsschritte häufen sich Lebensmittelskandale.

 

Sozialliberale Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Eine liberale Landwirtschafts- und Ernährungspolitik steht für Vielfalt und die Souveränität jedes Einzelnen, über seine Ernährung selbst zu entscheiden, anstatt sie von der Agrarindustrie und den damit eng verflochtenen  Bürokratien  auf  europäischer  und  nationaler  Ebene  bestimmen  zu   lassen.   Die  Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzt sich für den Zugang zu guten Lebensmitteln ein. Sie unterstützen bäuerliche Landwirtschaft und den Unternehmergeist von Lebensmittelproduzenten, anstatt bürokratische Hürden aufzutürmen, die vordergründig dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz dienen, in Wahrheit aber die Interessen der Agrarindustrie schützen. Liberale Politik stärkt regionale Märkte und fördert die unmittelbare Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Sie steht für mündige Verbraucher, die Entscheidungen treffen können.

Daher fordern die Neue Liberale – Die Sozialliberalen:

  • Abbau der flächenbezogenen Subventionen ebenso wie der Export-Subventionen und der Subventionen für Massentierhaltungsanlagen; öffentliche Gelder dürfen nur für öffentliche Aufgaben wie die Landschaftspflege ausgezahlt
  • Keine Zulassungspflicht für
  • Keine Patente auf Lebewesen und
  • Tierschutzstandards, die der artgerechten Haltung der Tiere
  • Abbau bürokratischer Hürden für Direktvermarkter und handwerkliche Lebensmittelproduzenten, insbesondere für naturbelassene Lebensmittel wie
  • Verbesserte Kennzeichnungen für industriell hergestellte Nahrungsmittel, die B. auch die im Verarbeitungsprozess eingesetzten Stoffe umfasst.

Größere Rolle der Ernährungsbildung in der schulischen Ausbildung.

Wasser ist ein Menschenrecht

Der Zugang zu Wasser ist lebensnotwendig. Da es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt, folgt daraus ein fundamentales Recht auf Wasserversorgung. Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für Gesetze einsetzen, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzen. Ferner wird sich die Neue Liberale – Die Sozialliberalen gegen eine Privatisierung bzw. Liberalisierung der Wasserdienstleistungen in der EU und in Deutschland einsetzen.

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer 1, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; darum haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung.

In Deutschland hat der Bürger das Recht auf einen Trinkwasseranschluss. Dies läuft unter dem Begriff der Dienstleistungserbringungspflicht.

Unsere Forderungen:

  • Es muss alles getan werden um eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu ermöglichen. Eine Privatisierung bzw. Liberalisierung der Wasserdienstleistungen -EU-weit oder in Deutschland- ist nicht sinnvoll und muss verhindert werden. Das Grundnahrungsmittel Wasser darf nicht in die Abhängigkeit des Marktes gelangen, sondern muss allgemein und für alle Menschen gleich bezahlbar
  • Eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen .Auftragswesen würde den Gestaltungsspielraum der Kommunen erheblich einschränken, gegen das

Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen und ist mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union nicht vereinbar.

Die UN-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29. Juli 2010 die Resolution 64/292 angenommen: Darin erkennt sie „das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen  auf, weltweit  die  „Bereitstellung  von   einwandfreiem,   sauberem,   zugänglichem   und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken“.