Freiheit und Menschenrechte

Freiheit statt Überwachung

Sozialliberaler Datenschutz

Wo früher noch Daten in dicken Ordnern in Archiven gesichert wurden, sind heute unsere Daten auf Servern gespeichert, die auf der ganzen Welt verteilt sind. Bei jedem Online-Kauf, bei jedem betreten einer Seite und bei jedem Link hinterlassen wir Daten. Wer diese Daten sammelt und für welchen Zweck, wird oftmals nicht klar erläutert. Dies führt dazu, dass Daten nicht nur weiterverkauft werden, sondern auch zu Zwecken genutzt werden, denen wir nie zugestimmt haben.

Die Sozialliberalen wollen den Menschen im Digitalen Zeitalter mündig machen und ihm die Möglichkeiten geben, alle neuen Dienste zu nutzen aber nicht die Datenhoheit zu verlieren.

Die Datenschutzgesetze in Deutschland sind schon seit langem veraltet, auch fällt es einem einzelnen Staat heute schwer internationalen Unternehmen Gesetze vorzuschreiben. Daher begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses beinhaltet:

  • die Möglichkeit internationale Unternehmen bei Verstößen direkt in Deutschland zu verklagen
  • Möglichkeiten genau auszuwählen, wofür die eigenen Daten genutzt werden, ohne lange AGB zu lesen
  • ein Recht, Verlinkungen zu Falschinformationen oder veralteten Informationen die einen selbst betreffen entfernen zu lassen
  • Gleichzeitig schafft dies einen einheitlichen europäischen Standard für Unternehmen in

Wir fordern, dass die Bürger wirksam über diese Rechte informiert werden, damit sie diese wahrnehmen können. Außerdem müssen Verstöße rigoros verfolgt werden. Persönliche Daten dürfen nicht ohne Einverständnis des Nutzers anderweitig verwendet oder verkauft werden.

Leider lässt dieses Gesetz auch vieles außer Acht. Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, wie viele Daten deutscher Bürger durch sowohl inländische als auch ausländische Geheimdienste – wie der NSA – abgeschöpft und gespeichert werden.

Wir lehnen ab, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Daraus resultiert, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ablehnen.

Terroristische Angriffe und darauf folgende Gutachten haben gezeigt, dass nur im Nachhinein solche gewaltigen Datenberge ausgewertet werden können. Ein solches Gesetz erhöht also nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig müssen inländische Geheimdienste stärker parlamentarisch überwacht werden. Denn auch hier in Deutschland zeigt sich, dass unsere Geheimdienste vielfach ihre Befugnisse überschreiten und dubiose Verbindungen pflegen.

Des Weiteren muss das Ausspähen befreundeter Länder unterbunden werden. Nur so kann globale Kooperation auf Vertrauensbasis funktionieren. Dies beinhaltet auch, dass Daten von deutschen Bürgern nicht von Geheimdiensten befreundeter Länder wie den USA erhoben und anschließen an den eigenen Geheimdienst weitergeleitet werden. Nur bei akuter Gefahr darf dies geschehen.

Wir fordern, dass sich Deutschland für eine internationale Sicherheitskooperation einsetzt. Diese kann aber nur funktionieren, wenn sie sich an Recht und Gesetz hält und nicht wie bereits geschehen geheime Daten von Mitarbeitern der deutschen Geheimdienste an die USA verkauft werden.

Datenschutz muss die Freiheit des Einzelnen garantieren. Z.B. die Freiheit, Dienste zu nutzen und genau darüber zu informiert werden, welche Daten dabei gespeichert werden. Niemand sollte ohne Grund permanent überwacht werden. Denn der Bürger muss die Hoheit über  seine  Daten  behalten.  Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen glauben, dass ein gemeinsames Zusammenleben am besten mit selbständigen und freien Bürgern funktioniert.

Internet und Urheberrecht

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen will für einen fairen Ausgleich zwischen Rechte-Inhabern und Nutzern sorgen!

„Gute Ideen erkennt man daran, dass sie kopiert werden!“ Dieser Satz ist nur allzu wahr und spätestens seit dem Aufkommen des Internet hat dieser Gedanke zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es ist nur allzu menschlich das kopiert wird – wir Menschen lernen voneinander dadurch das wir das Verhalten oder Wissen eines anderen Menschen übernehmen.

Die Herausforderung:

Durch das Internet sind viele natürliche Kopierbarrieren gefallen. Allerdings hat dies auch schwere Folgen für unsere Wirtschaft. Viele Menschen lesen die tägliche Zeitung nicht mehr auf Papier sondern im Internet. Musikstücke werden nun nicht mehr als CD oder Platte gekauft, sondern im Internet heruntergeladen. Durch neue Technologien wie den 3D-Druck, ist es nun möglich jeden Gegenstand innerhalb kürzester Zeit auch ohne großen Aufwand zu kopieren. So lässt sich ein Legobausteinen oder eine Playmobilfigur via 3D-Scanner einlesen und mit Hilfe eines 3D-Drucks duplizieren. Aktuell sind diese Kopien zwar noch nicht so hochwertig wie das Original, aber die technologische Entwicklung schreitet rasant voran.

Spätestens dann, wenn ein Großteil der produzierenden Industrie unter den gleichen Problemen leidet wie Zeitungsverleger und Musikproduzenten heute, dann wird das Feuer, das unsere Wirtschaft verzehrt, kaum noch zu bekämpfen sein. Wir leben vom Copyright – auch wenn viele Menschen zunächst erstmal nichts davon wissen wollen.

Die bisherigen Lösungen, wie das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Unsere Vision:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert die Einführung eines Copyright-Fonds. Aus diesem Copyright-Fond können die Rechteinhaber fair entlohnt werden. In den Copyright-Fond sollen die Bürgerinnen und Bürger in Form einer festen monatlichen Pauschale einzahlen. Die Verrechnung der Beträge erfolgt mithilfe der Blockchain-Technologie – durch eine dezentrale Datenbank, welche manipulationssicher und anonym ist.

Nach Vorstellung der Neue Liberale – Die Sozialliberalen wird jeder Datei, wie zum Beispiel Musikdateien Videodateien oder Bauplänen eine digitale Wassermarke mit der Blockchain-Technologie angehängt. Die Benutzung dieser Dateien wird anonym aber zugleich auch manipulationssicher erfasst; dies wird zur genauen Abrechnung benötigt. Dies wird durch die Blockchain erreicht, durch die Objekte miteinander kommunizieren, ohne dabei ein zentralisiertes System zu beanspruchen. Es entsteht eine dezentrale Datenbank, welche nicht manipuliert werden kann.

Das ist dieselbe Technologie, die auch bei der virtuellen Währung Bitcoin eingesetzt wird. Monatlich können dann aus dem Fonds Mittel an die Copyright Besitzer ausgezahlt werden – nach den Ergebnissen der Datenbank. Die genaue Verrechnung sowie die exakten Nutzungsbedingungen werden transparent von paritätisch besetzten Gremien ausgehandelt, um eine demokratische und faire Verteilung zu gewährleisten.

Durch den Copyright Fonds wird ein riesiger Markt geschaffen und es entstehen viele neue Verdienstmöglichkeiten für jedermann. Bestehende Geschäftsmodelle können weiterhin ihr eigenes Finanzierungssystem benutzen oder sich dem neuen System anschließen – es besteht kein Zwang.

Asyl- und Flüchtlingspolitik solidarisch und human gestalten

Die Sozialliberalen setzen sich für die Stärkung der Rechte Flüchtender ein.

Flüchtende haben uneingeschränkt Anspruch auf humane Behandlung und Achtung ihrer Menschenwürde. Hierzu gehört, dass es keine „Push-Back“-Aktionen mehr gibt. Flüchtende werden gemäß der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Waffenexportquote der EU-Mitgliedsstaaten auf diese aufgeteilt. Zudem erhalten sie eine Arbeitserlaubnis. Minderjährige Flüchtende unterliegen der Schulpflicht.

Die Herausforderung:

Jährlich kommen tausende Flüchtende beim Versuch, den europäischen Kontinent zu erreichen, ums Leben oder sind bis heute vermisst. Die hermetische Abriegelung der europäischen Außengrenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und sog. „Push-Back“-Aktionen der Küstenwachen tragen ihren Teil zur Errichtung einer „Festung Europa“ bei.

Diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, erwarten Ausgrenzung und Vorurteile. Aufgrund der Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in den „Dublin“-Verträgen, nach denen ein Flüchtender in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er oder sie die EU betritt, flüchten sich zentral gelegene Staaten vor ihrer Verantwortung, während die wirtschaftlich gebeutelten Mittelmeerstaaten mit den Flüchtenden überfordert sind. Eine menschenwürdige Versorgung ist dort häufig nicht gegeben.

Auch hier in Deutschland ist die Situation der Geflüchteten mitunter schlecht. Flüchtlinge leben häufig in überfüllten Massenunterkünften, dürfen ihren Bezirk, ihre Stadt oder ihr Bundesland aufgrund der strengen Residenzpflicht nicht verlassen. Ohne ein Anrecht auf Deutschkurse zu haben sind sowohl bürokratische Behördengänge wie auch Integration kaum möglich. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist zu vermeiden.

Leitlinien und Maßnahmen:

Die Errichtung einer „Festung Europa“ lehnen wir ab. Insbesondere das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten sehen wir als Menschenrechtsverletzung an. Dieses Vorgehen hindert Menschen nicht an der Flucht, sondern treibt sie nur in die Kähne von kriminellen Schlepperbanden. Sog. „Push-Back“- Aktionen sind deshalb unverzüglich einzustellen.

Wir fordern eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Geflüchteten gemäß Faktoren wie der ökonomischen Leistungsfähigkeit oder der Einwohnerzahl auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt. Wünsche der Flüchtlinge, in welchem Land sie untergebracht werden möchten, sollen unter Beachtung der Quotierung berücksichtigt werden. [… (Rest des Antrages auf Deutschlangbezogen)]

Liberale Integrationspolitik: Zuwanderung gestalten

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht.

Die Herausforderung:

Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können.

Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren.

Die Kernanliegen der Neue Liberale – Die Sozialliberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht
  • Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

Integration bedeutet Arbeit für beide Seiten. Wir stehen für eine Willkommenskultur, die Menschen nicht nach Nationalität, Herkunft, oder religiösem Bekenntnis beurteilt. Wir wollen daher mehr gesellschaftliche Teilhabe durch Chancengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement schaffen. Dies ist vor allem wichtig im sozialen, kulturellen, sportlichen, politischen und beruflichen Bereich. Der interkulturelle Dialog ist zu fördern und jeglicher Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

Recht auf Ehe und Adoption für alle

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und Familien soll vollständig aufgelöst werden.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dies soll auch für homosexuelle Menschen gelten. Deshalb fordert die Neue Liberale – Die Sozialliberalen, dass die Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet, sowie die Möglichkeit der Adoption für alle Familien geltend gemacht wird.

Seit über 13 Jahren, seit dem 1. August 2001, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Dieses ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft und verleiht dieser Beziehung einen rechtlichen Rahmen. Die letzte Änderung, die am 27. Juni 2014 in Kraft trat, macht das nachträgliche Adoptieren von bereits vom Lebenspartner adoptierten Kindern möglich. Trotz dieser versuchten Annäherung, die zu begrüßen ist, kann von tatsächlicher Gleichstellung aber keine Rede sein.

Es existieren weiterhin Diskriminierungen homosexueller Paare in Deutschland.

Was durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und bereits besteht und gut ist:

  • Lebenspartner sind gegenseitig unterhaltspflichtig
  • Gemeinsame Adoption ist nur über nachträgliche Anerkennung eines bereits vom Lebenspartner adoptierten oder leiblichen Kindes möglich
  • Als Bedarfsgemeinschaft sind Ehepartner bei Sozialleistungen nach SGB II gleichgestellt
  • Es besteht Rechtsanspruch auf Steuerklassenänderung und Splittingverfahren, seit 2013 und rückwirkend ab 2001 (Am 6. Juni 2013 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner vom 7. Mai 2013: Demnach ist die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar)

Was noch nicht besteht und geändert werden soll:

  • Derzeit existiert die sprachliche Unterscheidung zwischen „Ehe“ und „Lebenspartnerschaft“.
  • Vor dem Gesetz wird derzeit nur die verschieden-geschlechtliche Familie als vom Grundgesetz geschützte Familie anerkannt, obwohl es dazu ein entgegengesetztes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt.
  • Adoption von Kindern ist derzeit initial nur allein, jedoch nicht als Lebenspartnerschaft und nur nachträglich möglich. Das erschwert den Prozess immens, da Ehepartner bei Adoptionsgesuchen logischerweise gegenüber Einzelpersonen bevorzugt

Im  Rahmen  einer  öffentlichen  Anhörung  des  Rechtsausschusses  des  Deutschen  Bundestages  am

  1. Juni 2011 vertrat die Mehrzahl der Sachverständigen die Auffassung, dass eine solche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehepaaren nicht gerechtfertigt ist. Diese Position wird auch in einer vom damaligen Bundesministerium der Justiz 2009 veröffentlichten Studie vertreten (vgl. „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, Dr. Marina Rupp, in: BMJ

– Rechtstatsachenforschung 2009).

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen haben die Auffassung, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der gleichen Fürsorge und Zuwendung aufwachsen können, wie dies bei heterosexuellen Paaren vorausgesetzt wird. Eine etwaige gesellschaftliche Akzeptanz findet bereits durch eine wachsende Zahl an Patchwork- und Familien mit nur einem Elternteil sowie eine wachsende Zahl von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien statt.

Inzwischen begrüßen fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare (vgl. „Die Abwertung der Anderen“, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., 2011, S. 204).

Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist seit Kurzem die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft.

Bisher fällt die Lebenspartnerschaft nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz. Dies wird damit begründet, dass die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2013 wurde aber festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden. Der Begriff der Ehe ist damit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht und die Ehe gleich- oder verschieden-geschlechtlicher Natur identisch sein muss und jede Art der Unterscheidung eine Diskriminierung der Identität des einzelnen Menschen darstellt.

Dies wird auch durch das bereits am 27 Mai 2008 vom Bundesverfassungsgericht erlassene Urteil zum Transsexuellengesetz (Az.: 1BvL 10/05, Rn. 62) unterstützt: Für ein Ehepaar sei es nicht zumutbar, sich scheiden lassen zu müssen, wenn sich ein Partner im Verlauf der Ehe einer geschlechtsangleichenden Operation unterzieht und die Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität beantragt. Mit dieser deutlichen Ausweitung des Ehebegriffs gab das Bundesverfassungsgericht erstmalig die Geschlechtsverschiedenheit als notwendige Voraussetzung für die Ehe auf.

Für die Neue Liberale – Die Sozialliberalen als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen bedeutet das, die Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten und die Möglichkeit der Adoption für alle Familien gleich geltend zu machen.

Aktive Sterbehilfe in Deutschland zulassen

Die eigene Handlungsfreiheit eines Menschen muss, auch im schweren Krankheitsfall, gewährleistet bleiben!

Die Freiheit, sein eigenes Verhalten als erwachsener Mensch selbst zu bestimmen, definiert sich in zwei Komponenten – der Gedankenfreiheit und der Handlungsfreiheit. Ein gesunder Mensch ist im Besitz beider Freiheiten und kann über sein Leben oder eben auch seinen Tod frei entscheiden. Ist nun aber ein Mensch nicht mehr in der Lage, beide Freiheiten selbstständig ausüben zu können, so ist er in seiner Freiheit beschnitten! Ist ein Mensch geistig in der Lage, seine körperliche, gesundheitliche Situation ein- und abschätzen zu können, so darf er auf seine Handlungsfreiheit bestehen.

Grundsätzlich sollen die Möglichkeiten der modernen Medizin ausgeschöpft werden, um ein Menschenleben zu retten und zu erhalten. Dabei ist aber der freie Wille des Menschen unbedingt vorrangig vorrangig zu beachten.

Es muss jedem Menschen möglich sein, auch in Würde zu sterben. Auch über die passive Sterbehilfe hinaus. Der Gesetzgeber muss eine Möglichkeit schaffen, wenn schwere körperliche Einschränkungen es einem Menschen unmöglich machen nach seinem persönlichen Ermessen in Würde zu leben, von seiner Handlungsfreiheit zu sterben Gebrauch zu machen und diese Handlungsfähigkeit auch durch Inanspruchnahme von Hilfe einer oder mehrerer anderer Personen zu gewährleisten.

Dieser Hilfe darf keine gewerbliche Absicht zugrunde liegen. Dies sollte in jedem individuellen Fall von einer Ethikkommission geprüft werden, um Missbrauch und Fehlentscheidungen zu verhindern. In Europa haben die Niederlande, Belgien, Luxemburg und die Schweiz Sterbehilfe in unterschiedlichem Ausmaß legal zugelassen. Deutschland kann sich an diesen Beispielen orientieren und dort gegebenenfalls Erfahrungen einholen.

Rationaler und liberaler Umgang mit psychoaktiven Substanzen

Rationaler und liberaler Umgang mit psychoaktiven Substanzen

Die Prohibition gefährdet Konsument*innen, beschneidet die Freiheit und ist unverhältnismäßig.

Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen ist mündigen und aufgeklärten Personen zuzutrauen. Ein Verbot ist ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, führt zu sozialer Stigmatisierung der Konsument*innen und zu einem Schwarzmarkt, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt.

 

Das Verbot von psychoaktiven Substanzen (Prohibition) führt zu drei Hauptproblemen:

  • Problematischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn Art. 2 Abs. 1 GG besagt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
  • Gefährdung der Konsumentinnen. Da viele Menschen ungeachtet einer etwaigen Prohibition psychoaktive Substanzen konsumieren, führt die Prohibition zur sozialen Stigmatisierung der Konsument*innen und zu einem Schwarzmarkt, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt. Die größte Gefahr beim Konsum geht von Verunreinigungen und Überdosierungen in Folge des unbekannten Reinheitsgrades der Substanzen aus. Die Prohibition ist folglich keine adäquate staatliche Reaktion auf die Existenz und den Konsum von psychoaktiven
  • Prohibition ist teuer, ineffizient und kontraproduktiv. Jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass der

„War on Drugs“ trotz umfassender und kostenintensiver polizeilicher Maßnahmen nicht zur Sicherheit der Gesellschaft beiträgt. Das Gegenteil ist der Fall: Prohibition führt zum Entstehen und zum Erhalt organisierter Kriminalität, die vor allem in den Produktionsländern zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen.

 

Leitlinien und Maßnahmen:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen befürwortet eine rationale, liberale und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Politik, die die Risiken des Konsums psychoaktiver Substanzen nicht herunterspielt. Mündige und aufgeklärte Personen haben das Recht, über ihren Konsum eigenverantwortlich zu entscheiden.

Der beste Schutz vor den Gefahren des Konsums besteht in einer umfassenden, wissenschaftlich fundierten und vor allem ehrlichen Aufklärung über die Wirkungen von psychoaktiven Substanzen.

Geld, das bisher für die Durchsetzung der Prohibition ausgegeben wurde, ist besser in die Aufklärungsarbeit, Prävention und die Rehabilitierung von Suchtkranken investiert. Des Weiteren können bei Bedarf die zu erwartenden Steuereinnahmen durch den lizenzierten Verkauf von psychoaktiven Substanzen ebenfalls für diese Zwecke eingesetzt werden.

Das Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik darf nicht die Bevormundung des Menschen, sondern muss die umfassende und ehrliche Aufklärung der Gesellschaft sein. Dadurch werden die Bürger*innen in die Lage versetzt, eigenverantwortlich mit problematischen Konsumangeboten (als auch z.B. stoffungebundenen Süchten wie Spielsucht) umzugehen.