Demokratie und Institutionen

Demokratie braucht transparenten Lobbyismus und starke Institutionen

Lobbyismus transparent und fair gestalten - Demokratische Defizite verhindern und Interessenkonflikte offenlegen

Die Herausforderung

Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist legitimer Bestandteil unseres politischen Systems. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass aus der Nähe von Einflussnehmern und dem politischen Prozess auch Interessenkonflikte entstehen können.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen Sorge dafür tragen, dass diese potentiellen Interessenkonflikte im politischen Prozess klug geregelt werden und dass eine mögliche Interessenvertretung generell fair und ausgewogen erfolgt. Wir wollen, dass diese Prozesse stets von außen überprüfbar und für alle transparent gestaltet sind.

Die Politische Willensbildung findet in Deutschland in einem formalen Gesetzgebungsprozess statt, der durch die im Grundgesetz festgelegten Rollen der beteiligten Institutionen und durch die Bestimmungen der Geschäftsordnungen geregelt ist. Daneben wird die politische Willensbildung aber auch durch informelle Netzwerke befördert, deren Merkmal oft eine geringe Transparenz ist. Was für sich betrachtet legale Einflussnahme sein kann, wie zum Beispiel die Übersendung von einzelnen Positionspapieren, kann in der Summe ein komplexes Netzwerk entwickeln. Dabei besteht die Gefahr, dass Partikularinteressen im politischen Prozess der Willensbildung unverhältnismäßig stark und nicht dem Willen der Wähler entsprechend abgebildet werden.

Bei der Regulierung von Lobbyismus und Interessenwahrnehmung müssen daher klare Regeln gelten für alle und Transparenz auf beiden Seiten befördert werden. Sowohl bei denen, die Einfluss geltend machen, als auch bei denen, die beeinflusst werden sollen. Die Regeln, die wir auf den Weg bringen wollen, sollen daher nach Möglichkeit auf beiden Seiten ansetzen – beim Verhalten der politischen Akteure, aber auch auf Seiten der Lobbyisten.

 

Herangehensweise und Lösungen:

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wünschen die sofortige Offenlegung bei möglichen Interessen- konflikten

Für das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und die Überprüfungsfunktion des Parlaments ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Partikularinteressen unabdingbar. Durch nebenberufliche Tätigkeiten können aber Interessenkonflikte entstehen, die vorsorglich geregelt werden sollen. Die aktuellen Regelungen schaffen derzeit weder ein ausreichendes Maß an Transparenz, noch ermöglichen sie einen wirksamen Umgang mit Interessenkonflikten.

Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollten daher in folgender Weise ergänzt werden:

  • Anwälte und Berater sollten zumindest die Branche ihrer Mandanten anzeigen müssen und keine unmittelbaren Beratungsgegenstände und Mandantenverhältnisse aus ihrer Abgeordnetentätigkeit und ihrem politischen Wirken
  • Die Regelungen zu Interessenkonflikten sollten in logischer Konsequenz entsprechend präzisiert und ggf. erweitert
  • Nebeneinkünfte sollten nach Art, Auftraggeber/Arbeitgeber, Tätigkeit und Höhe angegeben und veröffentlicht
  • Eine bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Mandat sollte ausgeschlossen

 

 

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wünschen die Einsetzung einer Beauftragten/ eines Beauftragten für für Transparenz bei politischen Interessenvertretungen

Die Neue Liberale wünscht die Einsetzung einer unabhängigen Stelle in Form einer Beauftragten/ eines Beauftragten für die politische Interessenvertretung. Aufgabe dieses Amtes soll die Führung des Lobbyregisters sein und die Kontrolle der Einhaltung von Regeln. Das Amt ist zur Wahrnehmung dieser Aufgaben finanziell und personell entsprechend auszustatten. Die Stelle kann beispielsweise auch Aufgaben bei der Kontrolle und Durchsetzung des Parteiengesetzes übernehmen, die derzeit beim Präsidenten des Deutschen Bundestags angesiedelt sind.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzen uns für die Einführung eines sog. legislativen Fußabdrucks für für alle Gesetzentwürfe ein.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichen seit Mitte des Jahres 2016 schriftliche Stellungnahmen, die im Zuge eines Konsultationsprozesses abgegeben werden, auf ihrer Webseite. Diese Stellungnahmen sollen helfen, die Kräfteverhältnisse der Initiativen besser beurteilen zu können, die in die finalen Fassungen der verabschiedeten Gesetzentwürfe Eingang gefunden haben. Diesem guten Beispiel sollten alle Bundesressorts folgen.

Darüber hinaus sollte die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verbindlich regeln, dass alle Gesetzesentwürfe mit einem sog. legislativen Fußabdruck versehen werden. Die Begründungen der Gesetze sollen dabei umfassend die Interessen all derer dokumentieren, die bei der Erstellung der Gesetzesentwürfe beteiligt sind und waren. Die 1. Lesung im Bundestag kann für die Diskussion darüber genutzt werden. Auch der Bundesrat sollte seine Stellungnahmen in gleicher Weise wie die Bundesregierung mit einer Begründung und Darstellung der beteiligten Interessen versehen. Sofern Gesetze aus dem Bundestag heraus initiiert werden, soll Vergleichbares gelten.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzen uns für mehr Transparenz im Bereich der Parteispenden und und des Parteisponsorings ein.

Der Einfluss finanzieller oder geldwerter Zuwendungen auf Parteien wird seit langem kritisch diskutiert. Durch im Parteiengesetz festgeschriebene Regeln der Transparenz und das Verbot von sog. Einflussspenden wird ein gewisses Maß öffentlicher Kontrolle gewährleistet. Die geltenden Regeln sind unserer Meinung nach aber nicht ausreichend.

Wir wünschen daher die Umsetzung folgender Punkte:

  • Transparenz soll dabei auch für alle Formen der mittelbaren oder unmittelbaren Dritt-Kampagnen B. in parteinahen Zeitungen etc. gelten, insofern sie in irgendeiner Form zur Wahl oder Nichtwahl einer Partei aufrufen.
  • Mehr Transparenz bei Parteispenden durch die Absenkung der finanziellen Schwellen für die Veröffentlichungspflicht.
  • Das Sponsoring von Parteien soll nach den gleichen Regeln, wie sie für Parteispenden gelten, transparent gemacht
  • Zuwendungen an Parteien sollen in ihrer Höhe angemessen begrenzt

 

 

 

 

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen ein verpflichtendes Lobbyregister auf einer vernünftigen gesetzlichen Grundlage voranbringen.

Im internationalen Vergleich ist die politische Interessenvertretung in Deutschland sehr wenig reguliert. Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf gesetzlicher Grundlage, würde zwei wichtigen Zielen dienen:

  • Ein verbindlicher Regelungsrahmen für alle Akteure würde gleichermaßen gelten für alle Verbände, Unternehmen, Agenturen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen oder auch
  • Transparenz würde herstellt werden über die Auftragsverhältnisse, die Themen und die Budgethöhen mit denen auf die Entscheidungen der Politik versucht wird, Einfluss zu

Die Regelungen sollten für Lobbyarbeit gegenüber Regierung und Parlament gelten und, um ernst genommen und ggf. justiziabel zu sein, auch Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Der Weg einer freiwilligen Selbstverpflichtung, über die wesentlichen hier genannten Punkte auf allen Seiten, ist für uns ebenfalls vorstellbar.

Anmerkung: Der derzeit lediglich pauschale Verweis auf die Verbändeliste des Deutschen Bundestags ist hierbei kein geeignetes Mittel, um tatsächlich Transparenz über die Strukturen der politischen Interessenvertretungen und den Umfang der Einflussnahmen in tatsächlicher und finanzieller Weise herzustellen.

Öffentlichkeit, Transparenz und Veröffentlichungsregeln für Ausschusssitzungen

Die Ausschusssitzungen des Bundestags sollten alle öffentlich tagen. Dies ist bereits heute in neun Bundesländern sowie in der Europäischen Union der Fall, wo die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes beispielsweise öffentlich tagen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind anschließend im Rahmen des Informations- und Dokumentationssystems des Bundestages zeitnah, spätestens jedoch zwei Wochen nach den Sitzungen zu veröffentlichen.

Mitwirkung von Beratungsunternehmen und Kanzleien bei der Gesetzgebung regeln

Wie Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zeigen, wirken private Beratungsunternehmen und Kanzleien auch an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Diese Privaten Akteure vertreten in der Regel die Interessen privatwirtschaftlicher Kunden diverser Branchen. Die Erarbeitung von Gesetzen ist aber die originäre Aufgabe des Parlaments und der Ministerien. Diese dürfen zwar externen Sachverstand hinzuziehen, dies soll allerdings in möglichst transparenter und ausgewogener Weise geschehen. Die Erstellung kompletter Gesetzesentwürfe oder von Teilen dieser, an private Dienstleister auszulagern, überschreitet die Grenze, der in demokratischen Verfahren legitimen Mitwirkung.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzen uns daher für folgende Regelungen ein:

  • Bundesministerien sollten grundsätzlich keine Aufträge an Anwaltskanzleien, Interessenvereine/- Vertretungen oder Beratungsunternehmen zur Erstellung von Gesetzentwürfen und/oder Teilen davon vergeben dürfen;
  • Wenn Beratung eingeholt wird, sollte dies offengelegt werden und im Rahmen des legislativen Fußabdrucks gekennzeichnet werden.

 

 

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen bewerten den Einsatz externer Interessenvertreter in den Bundesministerien kritisch.

Die Beschäftigung von Unternehmens- oder Verbandsvertretern in Bundesministerien sowie Bundesbehörden sollte kritischer bewertet werden. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Tatbestände und das Knüpfen persönlicher Kontakte, entstehen einigen Unternehmen und Verbänden Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit und den Zeitraum der Mitarbeit im Ministerium hinaus reichen.

Die entsprechende Verwaltungsvorschrift erklärt zwar den Einsatz externer Personen „im Rahmen eines transparenten Personalaustausches“ grundsätzlich für zulässig. Interessenkonflikten wird allerdings nicht ausreichend vorgebeugt. Um Einflussnahmen zu minimieren, sollten externe Mitarbeiter von Interessenvertretungen daher nicht in bundesnahen Körperschaften beschäftigt werden.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen mehr Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien Beratungsgremien und ein Interessenregister der Gremienmitglieder.

Ministerien, nachgeordnete Behörden und auch der Deutsche Bundestag können Beiräte, Kommissionen und andere Sachverständigengremien zur Beratung einsetzen.

In den Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag sollte zumindest geregelt werden, dass in den Beschlüssen zu deren Einsetzung eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung dieser Gremien verankert wird.

Gleiches soll gelten für die Einführung einer obligatorischen Interessenerklärung der Mitglieder der Gremien. Die Mitglieder der Gremien sollen darin Auskunft geben über den Interessenhintergrund gegenwärtig ausgeübter Tätigkeiten ebenso wie für jene, die bis zu fünf Jahren zurückliegen.

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen treten für eine Karenzzeit bei Wechseln aus Mandaten und Regierungen in die freie Wirtschaft ein.

Wir treten für eine Karenzzeit bei Wechseln aus Mandaten und Regierungen in die freie Wirtschaft ein, um begünstigende Politik zur Erlangung von Führungspositionen zu vermeiden.

Das Wahlrecht reformieren, so dass jede Stimme zählt

Stimmen für kleinere Parteien, die unter der 5%-Hürde bleiben, zählen schlichtweg nicht: ihre Sitze werden unter den „Großen“ aufgeteilt. In 2013 gingen so über 15% Wählerstimmen verloren! Wir fordern ein Präferenzwahlsystem, in dem die 5%-Hürde bleibt, aber nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

Das Wahlrecht reformieren, so dass jede Stimme zählt:

Wir unterstützen die Demokratie als Staatsform, weil wir der Überzeugung sind, dass jede Stimme ein Recht darauf hat gehört zu werden, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die besten Entscheidungen treffen, wenn alle die Möglichkeit haben sich zu beteiligen.

Allein in den letzten Wahlperioden der Bundestagswahl hatten 5-20% der gültig abgegebenen Stimmen keinen Einfluss auf die Sitzverteilung. Unzählbar viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich taktisch für eine große Partei, um ihre Stimme nicht einer Partei der Kategorie „Sonstige“ zu geben. Das Ergebnis verzehrt den Willen der wählenden Menschen.

Auf der anderen Seite sorgt eine Sperrklausel für eine arbeitsfähige Anzahl an Fraktionen in den Parlamenten.

 

Was ein Wahlsystem bieten muss:

Wir möchten eine arbeitsfähige Menge an Fraktionen im Bundestag. Trotzdem müssen Wählerinnen und Wähler ohne Bedenken die Partei wählen können, die ihnen am meisten zusagt. Jede Stimme muss dabei einen Unterschied in der Sitzverteilung ausmachen. Gleichzeitig muss das System einfach zu verstehen und durchzuführen sein.

 

Wie wir uns ein Präferenz-Wahlsystem vorstellen:

Jeder Wähler und jede Wählerin kann seine Präferenzen für Parteien und Kandidaten auf dem Wahlzettel durch eine erste, zweite, dritte, usw. Präferenz angeben. Die Stimmen für Parteien oder Kandidaten ohne eine Chance auf Sitze werden durch die angegebene zweite, dritte, usw. Präferenz neu verteilt.

  • Das Wahlergebnis der “ersten Präferenz” wird ausgezählt.
  • Die Option mit den geringsten Stimmen fällt weg, die Stimmen werden an die jeweils nächste Präferenz
  • Schritt 2. wird wiederholt, bis jede Zweitstimme einer Partei zugeordnet wurde, die dann über der Sperrklausel von 5% liegt oder keine weitere Präferenz mehr angegeben ist, bzw. bei den Erstimmen ein Kandidat 50% der gültigen Stimmen auf sich

Mit einem Präferenz-Wahlsystem wird der Wille der wählenden Menschen proportional am besten im Wahlergebnis abgebildet. Keine Stimme geht „verloren“ und die Politikverdrossenheit sinkt möglicherweise. Menschen aus Deutschland hätten wieder den Mut ihre wirklich präferierte Partei zu wählen.

Konsequente Trennung von Kirche und Staat

In einer multikulturellen und liberalen Gesellschaft sollte keiner Glaubensrichtung eine derartige staatliche staatliche Unterstützung und Einmischung in staatliche Angelegenheiten eingeräumt werden, wie es den Staatskirchen ermöglicht wird.

Eine liberale Gesellschaft sollte darauf achten keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und ihr mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.

Wir fordern daher

  1. Die Abschaffung der Kirchensteuer und die Verwendung eingesparter Verwaltungskosten für öffentliche
  2. Die Überprüfung der staatlichen Transferleistungen an die
  3. Die Einführung eines umfassenden

Die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Einrichtungen.

Hoheitsrechte sichern: Kein Einsatz einer Wach-/Hilfspolizei

Die Sozialliberalen lehnen den Einsatz einer „Wach-/Hilfspolizei“ entschieden ab.

Als Liberale stehen wir staatlichen Einschränkungen und Grundrechtseingriffen kritisch gegenüber. Jede Einschränkung muss wohlüberlegt mit dem möglichen Verlust an Freiheit abgewogen werden. Eine logische Schlussfolgerung kann nur sein, dass der Befugnis, eben solche Grundrechtseingriffe durchzuführen, eine gute und ausführliche Ausbildung vorangegangen seien muss.

Dem aufgrund der kurzen Ausbildungszeit entstehenden eklatanten Ausbildungsmangel begegnet man in den meisten Ländern so, dass die (typischerweise nur auf Zeit angestellten) Hilfs-/Wachpolizisten je nach Bundesland mal mehr und mal weniger Eingriffsbefugnisse haben als reguläre Polizeibeamte. Hierbei kommt es zu einer gefährlichen Gratwanderung. Auf der einen Seite stehen wenige Eingriffsbefugnisse, die nur allzu häufig auf Kosten der Sicherheit der Angestellten sowie dem Nutzen der Angestellten, die reguläre Polizei zu entlasten, gehen.

Auf der anderen Seite stehen mehr Eingriffsbefugnisse, wodurch es aufgrund der kurzen Ausbildungszeit zu Unverhältnismäßigkeiten beim Nutzen eben dieser gegen die Bürger kommen kann. Hierbei stehen den Angestellten zum Selbstschutz bzw. zur Aufgabenerfüllung eine breite Palette an Waffen zur Verfügung. In Sachsen ist es zum Beispiel bereits nach einem dreimonatigen Lehrgang möglich, als Hilfspolizist eine Schusswaffe zu führen. In Berlin und Hessen werden die Angestellten an der Maschinenpistole ausgebildet. Der Schusswaffeneinsatz ist ohnehin sehr kritisch zu betrachten und sollte vom Staat immer als ultima ratio genutzt werden. Der Einsatz als Versicherung kurzweilig ausgebildeten Personals birgt indes lediglich ein hohes Gefahrenpotential.

Ein weiterer Aspekt ist das Geld, welches in die Ausbildung und Unterhaltung einer Hilfspolizei gesteckt wird. Dieses wird in der „richtigen“ Polizei nicht weniger gebraucht. In fast jeder Landespolizei gibt es veraltete Ausrüstung. Es soll offensichtlich mit der Hilfs-/Wachpolizei lediglich Geld gespart werden. Allerdings birgt der rechtlich nicht unproblematische Einsatz einer Hilfs-/Wachpolizei hohes Gefahrenpotential, sowohl für die Angestellten, den vermeintlich entlasteten Polizeivollzugsbeamten als auch vor allem für den Bürger.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert eine personelle Aufstockung von Polizeivollzugsbeamten, um um einen qualitativ hochwertigen Dienst zu gewährleisten

Eine weitere Forderung besteht darin, die polizeiliche Professionalität nicht durch Überlastung und Überforderung zu gefährden. Die polizeiliche Praxis hat gezeigt, dass es im polizeilichen Alltag gar nicht ungewöhnlich ist, dass mehrere Wochen (inkl. Wochenenden) durchgehend, auch im Schichtdienst, gearbeitet wird. Die Medien haben zuletzt verdeutlicht, dass die angehäuften Überstunden nur im seltensten Fall auch wieder abgebaut werden können. Der Krankenstand liegt beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bei durchschnittlich 37 Tagen pro Jahr pro Beamtem. Dies bedeutet für Polizeivollzugsbeamte Stress, Unzufriedenheit, Gesundheitsgefährdung und erhöhte private Belastung. Fortbildungen können aufgrund des Personalmangels in vielen Bundesländern kaum noch besucht werden.

„Das sind Polizisten, die müssen den Stress abkönnen” – Aussagen wie diese sind Augenwischerei und unmenschlich dazu, denn in einem Beruf, in dem es zum Alltag gehört, angespuckt, beleidigt und (auch im privaten Umfeld) bedroht zu werden, ohne verlässliche private Auszeiten nehmen zu können, kann zu einer wesentlich niedrigeren Stresstoleranz führen.Es sollte das Interesse eines jeden Bürgers sein, auf einen stressfreien und besonnenen Polizeibeamten zu treffen. Die aktuelle Situation sieht anders aus, was weder dem Bürger, noch den Polizisten im Dienst zugemutet werden darf. Aus diesem Grund muss es eine personelle Aufstockung geben, die krankheitsbedingte Ausfälle und Überstunden kompensiert und Urlaub sowie Zeit für die Familie gewährleistet.

 

 

 

Mehr Personal bedeutet keineswegs, dass mehr Einschränkungen durch den Staat entstehen, sondern lediglich ein höheres Maß an Professionalität und Handlungssicherheit bei den Handelnden. Aus diesem Grund muss sich auch die Neue Liberale – Die Sozialliberalen in dieser grundsätzlichen Frage für bessere Arbeitsbedingungen durch Verstärkung des Personals einsetzen.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen lehnt in diesem Zusammenhang den Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab

Schon bereits aus historischen Gründen sollte der Einsatz der Bundeswehr außer als ultima ratio bei Katastrophenfällen ausbleiben.

Es gibt aber auch noch andere Gründe: Das langsame aber stetige Ausbluten der Polizei durch Risiko- Fußballspiele, Terrorgefahr, gewalttätige Demonstrationen und die oben genannte schwierige Personallage sind nicht mit einer „Hilfspolizei“ zu begegnen. Sei es nun in Form einer auf Zeitarbeit begrenzte Wachpolizei oder in Form der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist zum einen keine Hilfspolizei und zum anderen bereits mit ihrer regulären Aufgabe stark gebunden. Eine Planung, die Bundeswehr als dauerhafte Reserve der Polizei zu nutzen, ist sowohl für die Polizei, als auch für die Bundeswehr unzweckmäßig.

Dass die Polizei bei plötzlich auftretenden schwierigen Polizeieinsätzen, beispielsweise durch Terrorgefahr, auch mit Spezialkräften nicht mehr ausreicht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und es ist eine Blamage, dafür Soldaten heranzuziehen. Die Polizei muss personell und materiell ausreichend ausgestattet sein. An Polizeivollzugsbeamten zu sparen ist Raubbau am Rechtsstaat, den diese Menschen, sowie im noch fataleren Fall der normale Bürger, mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Der Einsatz der Bundeswehr bleibt abzulehnen und der Ausbau der Polizei (s.o.) als richtige Option für mehr innere Sicherheit anzusehen.