Bildungs- Arbeits- und Sozialpolitik

Faire Chancen für die Freiheit zur Selbstverwirklichung

Schrittweise Einführung eines Grundeinkommens

Wir wollen die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens als Antwort auf zukünftige Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Dieses wird jedem unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage ohne Gegenleistung ausgezahlt. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Das Grundeinkommen als sozialliberale Antwort auf die zukünftigen Probleme der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Sozialliberalen setzen sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.

In der Einführung eines GE sehe Die Sozialliberalen eine angemessene Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

Die Herausforderung:

Der gegenwärtige Sozialstaat vetritt kein Konzept von Arbeit, das eine liberale Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung erfordert. Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu.
Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll.

Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig.
Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen. Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz. Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die Ausübung eines Ehrenamtes.

Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist.
Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.

Der digitale Wandel wird auch die Arbeitswelt gundlegend verändern. 

Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich. Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.

Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

Die Ungleichheit der Einkommen und der privaten Vermögen ist in Deutschland sehr hoch. Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren.“_
Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […].“ Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.

Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.

Die Vielfalt unterschiedlicher Transferleistungen führt zu Intransparenz und überbürokratisierung. In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt.

Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.

Sozialliberale Lösungsansätze

Als die sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen.

Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:

Grundrecht auf existenzielle Grundsicherung: Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, was durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.

Vertrauen in die gesellschaftliche Verantwortung der Menschen: Nach Ansicht der Neuen Liberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.

Vier sozialpolitische Ziele aus sozialliberaler Sicht:

jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern; den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.
Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln.

Damit ergeben sich zwei Leitfragen: (1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden? Und (2) wie soll es konkret ausgestaltet sein?

Modernisierung des Sozialstaates und Liberalitätsgewinn für alle: Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen. Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen, setzen sich die Neuen Liberalen – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Das GE ersetzt die meisten der gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.

Das Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung: Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

von seiner Höhe,
von der Dauer der Zahlung,
vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
von der Organisation der Leistungsgewährung.
Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion. Da es sich beim GE nicht mehr um eine Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.

Finanzierung: Die Sozialliberalen setzen sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können;
Leistungen bei Sonderbedarfen (z.B. infolge von Behinderung) bleiben bestehen;
alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden, Finanztransaktionen besteuert werden;
die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.

Stufenweise Einführung: Die Sozialliberalen setzen sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden.
Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:

Neugestaltung des Einkommensteuerrechts: Gleichbesteuerung aller Einkommensarten, Abbau von Ausnahmetatbeständen, Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen, Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
Einführung eines GE für alle Erwachsenen.

Solidarität in der Gesundheitsversorgung

Bezahlbare Gesundheitsversorgung auch für Selbständige mit geringen Einkommen

In Deutschland besteht seit 2009 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Selbstständige können sich

„freiwillig“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern lassen. Insbesondere bei Vorerkrankungen besteht faktisch oft nur die Option der GKV.

Die Herausforderung:

Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt mit Einführung der Krankenversicherungspflicht auch für eine soziale Abfederung derjenigen zu sorgen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge zu 100 % selbst zahlen müssen. Von diesem Problem sind vor allem kleinere Selbstständige betroffen. Denn die pauschalisierten Regelungen zur Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden der Situation vieler Selbständiger längst nicht mehr gerecht. Das Gesetz legt nicht die tatsächlichen Einkommen zugrunde, sondern unterstellt allen Selbständigen hohe Einkünfte, die zu hohen Mindestbeiträgen führen. Dies bedeutet besonders für viele Selbstständige im unteren Einkommensbereich, dass sie einen erheblichen Anteil ihrer Einkünfte für ihre Sozialversicherungsbeiträge aufwenden müssen.

Die Einkommenssituation der Selbstständigen ist höchst unterschiedlich. Zwar liegt das Einkommensniveau aller Selbstständigen im Durchschnitt über dem der abhängig Beschäftigten, jedoch stehen den partiell sehr hohen Einkommen von Selbstständigen mit eigenen Beschäftigten sowie der gut bezahlten Freiberuflern und Experten die sehr geringen Einkommen vieler Solo-Selbstständiger gegenüber. Die Einkommen der letzteren Gruppe liegen nur leicht über dem Durchschnitt der Arbeitnehmer und sind weit gespreizt. Etwa ein Drittel aller Erwerbseinkommen von Solo-Selbstständigen liegt auf Niedriglohnniveau.

Die Ungleichbehandlung von abhängig Beschäftigten und Selbstständigen in der GKV ist erheblich. Für Selbstständige gilt hier eine Mindestbemessungsgrenze (derzeit monatlich 2.178,75 Euro) und daraus resultierend ein Mindestmonatsbeitrag von 328,99 Euro (ohne Krankengeldanspruch). Eine weitere Beitragsreduzierung um ca. ein Drittel auf 219,33 Euro ist in Härtefällen möglich. Somit ergeben sich auch für Selbstständige in den unteren Einkommensbereichen verhältnismäßig hohe Beiträge. Für abhängig Beschäftigte existiert eine solche Mindestbemessungsgrenze nicht, bzw. liegt diese bei der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und mithin einem Beitrag von rund 68 Euro.

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind die Prämien zwar unabhängig vom Einkommen des Selbstständigen und bemessen sich an individuellen Faktoren. In den unteren Einkommensbereichen liegen die durchschnittlichen Beiträge de facto jedoch sogar noch ein wenig höher als in der GKV.

In der Konsequenz beträgt der Anteil der Krankenversicherungskosten für Selbstständige in diesem Bereich durchschnittlich 46,5% (GKV) bzw. 58% (PKV) des jährlichen Einkommens! Dies bedeutet, dass viele Selbstständige sich diese Beiträge nicht leisten können. Oft bleibt dann nur noch die Erwerbstätigkeit ganz aufzugeben.

Die Beitragsrückstände und die Zahl der so genannten Nichtzahler aus dem Kreise der Selbstständigen sind auf hohem Niveau. Die Beitragsschulden in der GKV belaufen sich mittlerweile auf 5,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren hatten die freiwillig Versicherten „nur“ etwa eine Milliarde Beitragsrückstand bei ihren Kassen.

Zwar hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren Versicherten mit Beitragsschulden die Rückkehr in die Krankenversicherung ermöglicht. Doch war dies letztlich nur Symptombekämpfung. Denn das Risiko, den Beitrag für die Krankenversicherung nicht zahlen zu können, ist geblieben.

Dieses Problem betrifft nicht nur die GKV. Die PKV ist erst recht nicht in der Lage, die soziale Absicherung von Selbständigen mit geringeren Einkommen zu gewährleisten. Die PKV erhebt Beiträge grundsätzlich nach dem individuellen Gesundheitsrisiko und nicht nach dem Einkommen, sie umfasst keine Familienversicherung, sie wird mit zunehmendem Alter trotz Kapitalrücklagen immer teurer, so dass für Versicherte mit geringeren Einkommen die Belastung gerade im Alter immer stärker ansteigt. Selbständige im unteren Einkommensbereich tragen in der PKV inzwischen eine Last von rund 58 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung.

Dieses Problem kann sich künftig durch die weiter stark steigenden Prämien in der PKV weiter verschärfen. Wenn die Beiträge unbezahlbar werden, bleibt vielen privat versicherten Selbständigen nur noch der Ausweg, ihren Versicherungsschutz einzuschränken oder höhere Zuzahlungen im Krankheitsfall in Kauf zu nehmen.

Deshalb muss auch für die PKV-Versicherten eine Lösung gefunden werden. Hier ist zumindest mittelfristig anzustreben, dass alle Personengruppen in ein gemeinsames Versicherungssystem einzahlen.

Wir Die Sozialliberalen wollen:

  • grundsätzlich eine uneingeschränkt bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle;
  • kurzfristig strikt am tatsächlichen Einkommen orientierte Krankenkassen-Beiträge für freiwillig Versicherte und freiwillig Versicherte Selbstständige. Die allgemeine Mindestbeitragsbemessung soll dabei auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abgesenkt werden;

mittelfristig die Einbeziehung aller Krankenversicherten (GKV und PKV) in ein uneingeschränkt solidarisch finanziertes Gesundheitsversorgungssystem.

Rechte und Chancen Alleinerziehender stärken, Armutsrisiken aktiv entgegenwirken

Die Herausforderung:

20 Prozent der Eltern in Deutschland sind alleinerziehend, eine Zahl mit steigender Tendenz. Genauer ausgedrückt sind demnach 1.500.000 Frauen (91%) und 157.000 Männer alleinerziehend. Die Hälfte dieser alleinerziehenden Mütter (von Kindern unter 3 Jahren) müssen mit weniger als 1.100 Euro im Monat auskommen. 5 Prozent aller Alleinerziehenden, die in Vollzeit arbeiten, sind ebenfalls von Armut betroffen. Unter den Arbeitslosen sind es sogar rund 55 Prozent. Ein-Eltern-Familien haben in Deutschland mit rund 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller Familienformen und das, obwohl die Erwerbstätigkeit allein erziehender Frauen ansteigt.

Arbeit allein schützt sie und ihre Kinder aber nicht vor Armut. Wir NEUE LIBERALE sehen daher politischen Handlungsbedarf auf vielen Ebenen. 

Herangehensweise und Lösungen:

Vorbemerkung: Die hier genannten Lösungsansätze sind Bausteine, die dem gesellschaftlichen und gesetzlichen Wandel unterliegen und programmatisch regelmäßig erweitert und aktualisiert werden.

Kinderbetreuung: Neben bundeseinheitlichen Qualitätsstandards in Kitas zur Absicherung von Bildungs- und Entwicklungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wollen wir NEUE LIBERALE den Ausbau wohnortnaher Plätze in Kindergärten und Tagespflege, Kinderhorten, in Betrieben oder in staatlichen oder anderen Einrichtungen voranbringen, wo die Kinder zeitlich flexibler betreut werden können.

Benötigt wird zudem ein flächendeckender, wohnortnaher Ausbau von pädagogisch geschulten Kinderpflegediensten, die in Krankheits- oder anderen wichtigen Verhinderungsfällen der allein betreuenden Elternteile kurzfristig, unbürokratisch und zu Lasten der Krankenversicherung des Elternteils abrufbar sind und sich den individuellen Erfordernissen der Familie anpassen.

Wir NEUE LIBERALE setzen uns dafür ein, dass Tagesmütter bundesweit eine angemessene Vergütung erhalten.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: Wir wollen gleiche Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, die aktiv Fürsorgeaufgaben ausüben. Familienbedingte Nachteile sind durch staatliches Handeln auszugleichen. Familiengerechte Arbeitszeitmodelle, beruflicher Wiedereinstieg und die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sind weiter zu entwickeln und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Teilzeitarbeit ist in Deutschland oft Frauensache: Fast jede zweite Frau hierzulande, also 47 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit. Als Grund dafür geben die meisten Frauen familiäre Verpflichtungen wie die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen an. Aber nicht alle, die in Teilzeit arbeiten, tun dies freiwillig. 1,1 Millionen teilzeitbeschäftigte Frauen und 419.000 teilzeitbeschäftigte Männer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren würden gerne Vollzeit arbeiten. Sie finden aber keine entsprechende Stelle. Dabei sind vor allem kurze Arbeitszeiten mit gravierenden Nachteilen verbunden: beim Einkommen, bei der Karriere und bei der sozialen Sicherung. Gerade für viele alleinerziehende Frauen ist Altersarmut damit vorprogrammiert.

Wir wollen das Teilzeitrecht weiterentwickeln, ein Anspruch auf Aufstockung der Teilzeit sowie auf befristete Teilzeitarbeit muss geschaffen werden – nicht zuletzt damit es auch Männern künftig leichter fällt, ihre Arbeitszeit für familiäre Aufgaben zu reduzieren.

Teilzeitausbildung: Ausbildungs- und Studienzeiten müssen so flexibel gestaltet sein, dass alleinerziehende Eltern ohne Benachteiligung ihre Ausbildung absolvieren können .Wir sehen einen grundlegenden Reformbedarf bei der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).

Die Ausbildungsförderung für Berufsausbildung und Studium muss die individuelle Lebenssituation von Alleinerziehenden besser berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Betreuungsbedarf der Kinder. Daher setzen wir uns für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Alleinerziehende in einer (Teilzeit-) Ausbildung ein.

Familienarmut in Ein-Elternfamilien wirksam bekämpfen: Alleinerziehende und ihre Kinder haben das höchste Armutsrisiko von allen Familienformen. Das ist eine der Folgen ihrer vielschichtigen gesellschaftlichen Benachteiligung. Die NEUE LIBERALE fordert daher eine wirksame Anti-Armutspolitik und eine Grundsicherung, die tatsächlich das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt.

Wir wollen einen Staat in Verantwortung, der Armutspolitik als Querschnittspolitik umsetzt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Wir wollen die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik verhindern und Sozialleistungen existenzsichernd und teilhabeorientiert anheben (SGB II, XII). Wir setzen uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Anhebung des Entlastungsbetrag in Steuerklasse II für Alleinerziehende ein.

Daneben wollen wir in der gesetzlichen Rentenversicherung den Erwerb eigener Rentenansprüche von Frauen und Müttern stärken. Wir befürworten daher die Anerkennung von 3 Jahren als Kinder-Erziehungs- Zeiten in der Rente auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

Sozialleistungen : Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, haben Anspruch auf eine staatlich finanzierte Grundsicherung, die dem soziokulturellen Existenzminimum tatsächlich entspricht. Wir setzen uns für die Abschaffung des bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaketes ein und fordern stattdessen eine vernünftige Erhöhung des Regelsatzes für Kinder.

Kinder getrennter Eltern, die Umgang mit Mutter und Vater pflegen, dürfen nicht im SGB-II-Bezug benachteiligt werden. Überlegungen zur tageweisen Kürzung des Sozialgeldes im Haushalt von Alleinerziehenden lehnen wir daher auch zukünftig entschieden ab. Stattdessen wollen wir die Einführung eines sozialrechtlichen Umgangsmehrbedarfes in Form pauschalisierter und gestaffelter Zuschläge als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils auf den Weg bringen.

Unterhaltsrecht: Die letzte Reform des Unterhaltsvorschusses war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben Kinder in der Altersstufe ab 12 Jahren nach dem vorliegenden Gesetz nur einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder ihre betreuenden Elternteile über ein Erwerbseinkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügen.

Wir bemängeln diesen Systembruch für Kinder über zwölf Jahren: Obwohl Alleinerziehende ihrer Betreuungspflicht nachkommen, soll künftig ihr Einkommen geprüft werden, dabei ist es der Unterhaltspflichtige, dem der Staat einen Vorschuss auf den zu leistenden Barunterhalt gewährt.

Das widerspricht der gesetzlichen Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungs-unterhalt im Unterhaltsrecht. Der Bruch dieses Prinzips lenkt den Blick weg von der Verantwortung des barunterhaltspflichtigen Elternteils und schwächt damit den

Prozess eines gesellschaftlichen Umdenkens. Zudem bleibt der Handlungsbedarf bestehen, das Kindergeld statt vollständig, lediglich hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, wie dies auch vor 2008 der Fall war. Der Unterhaltsvorschuss ist derzeit systematisch zu niedrig.

Notprogramm zur Vermeidung von Altersarmut

Die „Grundsicherung im Alter“ armutsfest gestalten 

Absenkungen des Rentenniveaus, kürzere und unstete Versicherungsbiographien, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und nicht versicherte Erwerbstätigkeit werden voraussichtlich künftig zu einem deutlichen Anstieg von Altersarmut führen. Der Anteil der Älteren, die auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wird steigen. Betriebliche und private Vorsorge können dies nicht ausgleichen. Der Handlungs- und Reformbedarf wächst. Berechnungen von Sozialexperten gehen aufgrund aktueller Schätzungen der Bundesregierung zur Beitragsentwicklung davon aus, dass im Jahr 2045 selbst für jemanden, der immer Beiträge in Höhe des Durchschnittseinkommens gezahlt hat, 32,8 Jahre Beitragszahlungen vorliegen müssen, um wenigstens eine Rente auf (heutigem) Grundsicherungsniveau zu bekommen. Wer dagegen immer nur die Hälfte davon einzahlen konnte, der müsste schon 65,6 Jahre gearbeitet haben. Wer das nicht schafft und wer nicht zusätzlich auf andere Einkommen oder Vermögen – etwa aus der betrieblichen oder privaten Vorsorge, dem Gesparten oder dem Geld des Partners oder der Partnerin – zurückgreifen kann, dem droht im Alter Armut.

Ob die nächste Bundesregierung effektiv etwas gegen Altersarmut unternehmen wird, ist ungewiss. Zwar stellen die derzeit verhandelnden „Jamaika-Parteien“ in ihrem ersten Arbeitspapier heraus, dass „jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt derzeit jedoch offen. Was heißt „länger gearbeitet“? Wie sieht es mit kleinen Freiberuflern aus, wie mit Personen, die viel im Ehrenamtsbereich aktiv waren? Besonders jene Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht so lange gearbeitet haben, dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Längere Zeiten von Arbeitslosigkeit sind meistens keine Frage von Schuld. Sollen Personen denn im Alter deshalb besonders schlecht dastehen, weil sie schon ihr ganzes Leben lang Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten?

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen letztlich für alle Menschen eine armutsfeste Alterssicherung.

Wir stehen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch und gerade im Alter. Uns ist jedoch bewusst, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein langfristiges Projekt ist und selbst im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse im Bundestag einen langen Vorlauf bräuchte, da schon vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz nur eine stufenweise Einführung praktikabel erscheint. Es gilt daher konkrete Wege aufzuzeigen, die zeitnah umsetzbar sind und die dringendsten Problem zuerst angehen. Wir wollen deshalb in einer ersten Stufe die Grundsicherung im Alter armutsfest gestalten.

Die Anhebung der Leistungssätze bei der Grundsicherung im Alter auf mindestens 20 % über den jeweils geltenden Hartz-IV-Sätzen.

Die Sozialverbände weisen seit langem darauf hin, dass die derzeitigen Leistungssätze für eine armutsfeste Grundsicherung nicht ausreichen und fordern eine deutliche Hebung der Leistungen. Dies gilt sowohl für die Grundsicherung für Erwerbfähige als auch für Nichterwerbsfähige. Die derzeitige Gleichstellung von erwerbsfähigen Menschen im Nichtrentenalter und Menschen im Rentenalter ist nicht sachgerecht, da von älteren Menschen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Jedenfalls haben es Menschen im Rentenalter typischerweise deutlich schwerer, Nebeneinkünfte zu realisieren. Deshalb sollte der Leistungssatz auch deutlich über den jeweils geltenden Hartz-IV-Sätzen liegen.

Renten sollen nicht mehr in voller Höhe auf die Leistungen angerechnet werden. Vielmehr soll es Freibeträge geben, ähnlich dem Zuverdienst bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV).

Ein allgemein anerkannter Grundsatz lautet: Wer sich anstrengt, soll auch was davon haben. Deswegen gibt es für Hartz-IV-Beziehende Freibeträge. Es kann also hinzuverdient werden, ohne dass alles angerechnet wird. Bei der Rente ist es dagegen bislang gleichgültig, ob sich jemand angestrengt hat.

Auch nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit, etwa in einer Putzkolonne oder in einem Wachdienst mit der Folge einer Minirente, wird diese kleine Rente voll auf die Grundsicherung angerechnet.

Im Ergebnis hat der Rentner dann genau so viel, als hätte er 40 Jahre lang nicht gearbeitet und keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt. Das ist nicht gerecht. Man könnte die Freibeträge daher wie bei Hartz-IV gestalten. Die ersten 100 Euro Zuverdienst bzw. Rente bleiben gänzlich frei, was darüber hinausgeht, wird zu 80% angerechnet. Jemand, der zum Beispiel eine Rente von 200,- Euro bekommt, könnte davon dann wenigstens 120,- Euro behalten.

Die Vermögensfreibeträge großzügig anheben, um eventuell Erspartes behalten zu dürfen und sich im Alter Alter das eine oder andere „kleine Extra“ leisten zu können.   

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält erst, wer seine eventuell vorhandenen Ersparnisse fürs Alter fast vollständig aufgebraucht hat. Wer sich im Laufe seines Lebens etwas auf „die hohe Kante gelegt“ hat, darf für seine Sparsamkeit nicht „bestraft“ werden. Wer etwas Geld angespart hat, zum Beispiel um seine Enkel im Studium zu unterstützen oder gelegentlich einen kleinen Urlaub machen zu können, muss über dieses Vermögen weiter verfügen dürfen. Es muss durch Freibeträge besser geschützt sein. Die neueste Gesetzesänderung, die eine Erhöhung der Vermögenfreibeträge von 2600.- auf 5000.- Euro pro Person gebracht hat, reicht nicht aus.

Es ist nicht hinnehmbar, dass für ältere Menschen hier strengere Regeln gelten als für Bezieher von SGB- II-Leistungen. Die Vermögensfreibeträge müssen in jedem Falle mindestens so hoch sein, wie die entsprechenden Freibeträge bei Hartz-IV-Leistungen, nämlich 150,- Euro pro Lebensjahr. Das würde bei dem derzeitigen gesetzlichen Renteneintrittsalter in etwa einem Freibetrag von 10.000 Euro entsprechen. Wegen der im Alter typischerweise allgemein schwierigeren Lebenssituation und der typischerweise deutlich eingeschränkten Möglichkeit erwerbstätig zu sein, wären deutlich höhere Freibeträge von mindestens 20.000 Euro angemessen. Dabei ist auch die häufig noch lange Lebenszeit der Menschen zu berücksichtigen, für die dieses Ersparte zum Zeitpunkt des Renteneintritts noch gebraucht wird.

Selbst genutzte Eigentumswohnungen oder Hausgrundstücke sollten im Regelfall behalten werden dürfen. dürfen.

Die strengen Kriterien, wann ein selbst genutztes Haus- bzw. Hausgrundstück noch als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes gilt, müssen großzügiger gefasst werden. Leistungen der Grundsicherung werden bereits dann verweigert, wenn ein selbst genutztes Haus- oder Wohneigentum als unangemessen gilt. Während im Anwendungsbereich des SGB II (Hartz IV) ein selbst genutztes Wohneigentum vom Grundsatz her oft ohne weitere Prüfung bis 80/90 qm (Wohnung/Haus) für ein und zwei Personen als angemessen gilt, trifft dies für Beziehende von Grundsicherung im Alter so nicht zu. Denn hier wird zusätzlich der Verkehrswert geprüft, was in der Praxis viel eher zur Unangemessenheit führt.

Unabhängig davon sind die derzeitigen Angemessenheitskriterien hinsichtlich der Größe der Wohnflächen und auch der Grundstücksgrößen von 500 qm im städtischen und 800 qm im ländlichen Bereich allgemein (auch für Hartz-IV-Beziehende) zu eng gesetzt. Der Auszug der Kinder aus dem elterlichen Wohneigentum genügt oft schon, so dass das Wohneigentum dann nicht mehr geschützt ist.

Die Antragstellung automatisieren und Leistungen aus einer Hand, die das Verfahren vereinfachen  

Die Berliner Politik könnte sich die ganze Diskussion um eine „Lebensleistungsrente“ sparen, wenn wir die Altersgrundsicherung klug reformieren und die Abwicklung der Rentenversicherung übertragen. Wenn jemand Anspruch auf eine Rente hat, stellt er ohnehin einen Antrag bei der Rentenversicherung. Dann kann die Rentenversicherung auch gleich die ggf. aufstockenden Zahlungen leisten. Alle Leistungen kämen dann aus einer Hand. Ein solcher „Rentenzuschuss“ müsste aber aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden.

Bildung, neu definiert

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen begreift Bildung als grundlegendes Menschenrecht. Bildung gehört in den vorrangigsten Fokus der Politik. Bildung stellt eine wesentliche Voraussetzung dafür dar, das eigene Leben selbstbestimmt gestalten, sich in sozialer Verantwortung individuell entfalten und an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken zu können. Berufstätigkeit – ganz allgemein und auf allen Ebenen – und die damit verbundene soziale Absicherung bildet folgerichtig eine zentrale Voraussetzung für ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen steht auch im Bereich Bildung für eine grundlegende Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Bildung dient der Sicherung von Frieden und Demokratie und ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürger. Mündigkeit ist untrennbar mit Eigenverantwortung und der Fähigkeit zu kritischem Denken verbunden. Für eine sozialliberale Gesellschaft ist das eigenständige Denken unverzichtbar.

  • Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung gehört in alle Belange von
  • Die Überwindung des Bildungsföderalismus halten wir für erstrebenswert und sehen uns dabei im Gleichklang mit einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung.
  • Der Bildungsansatz ist ganzheitlich, interdisziplinär und weltoffen

 

Die Herausforderungen:

In Deutschland ist der demografische Wandel in vollem Gange. Zusammen mit der Verlängerung unserer Lebens- und Arbeitszeit führt bzw. zwingt uns das in vielerlei Hinsicht zur Neuorientierung im Denken und Handeln, in den Strukturen und in Fragen der Gewichtung, in Bewertung und Betrachtung.

Das Spannungsfeld, in dem sich Bildung in Deutschland befindet, ist groß. Die Wirtschaft fordert eine deutliche Ausrichtung auf ihre Interessen. Daneben gibt es Anforderungen an die Integrationsaufgabe für unterschiedlichste Gruppen, durch die fortschreitende Digitalisierung sowie die ökonomische und ökologische Gesamtsituation Deutschlands. Auch globale Gegebenheiten spielen in dieses Spannungsfeld hinein.

Die Zahl derer, die Nachhilfe-Unterricht in Anspruch nehmen, ist bedeutend gewachsen. Ebenso die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher. Das Feld der Einzelfälle ist damit längst und in zunehmend besorgniserregendem Maße verlassen.

Das Handwerk erfährt einen eklatanten Mangel an Nachwuchs. Gleichzeitig ergeben sich große Schwierigkeiten aus dem mangelndem Reife- und Bildungsniveau, mit denen Jugendliche in die Ausbildung starten.

Daneben ist das Niveau der Erzieherinnen-Ausbildung noch immer unzureichend, ebenso wie deren Vergütung. Auch das Pädagogik-Studium bleibt in vielen Facetten hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Das gilt insbesondere für das Rollenverständnis von Erziehern, Lehrern und Hochschuldozenten.

Schaut man auf die demokratische Überzeugung des Einzelnen und das Vertrauen in die Demokratie im Allgemeinen, so sind diese hoch. Und doch lohnt sich die Frage, ob nicht noch viel mehr dafür getan werden muss. Das Thema Chancengleichheit im Hinblick auf Bildung und späterer Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zählt nach wie vor zu den offenen Fragen. Das Investitionsvolumen in alle Belange von Bildung ist zudem in weiten Teilen unzureichend.

Sozialliberale Bildung:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen sieht den allgemeinen Blick auf Bildung stark begrenzt: Bildungsdebatten werden häufig als reine Schuldebatten geführt. Dem setzen wir Ganzheitlichkeit in der Betrachtung von Bildung entgegen. Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen folgt einem erweiterten Bildungsbegriff, der vier Dimensionen umfasst:

  • Kulturelle Kompetenzen, mit denen sich der Mensch die Wissensbestände einer Gesellschaft und ihre kulturellen Techniken erschließen kann,
  • instrumentelle Kompetenzen, die den Menschen befähigen, sich als aktiv Handelnder in der stofflichen Welt der Natur, der Dinge und der Waren zu bewegen,
  • soziale Kompetenzen, dank derer der Mensch sich auf andere Menschen einlassen, am Gemeinwesen aktiv teilhaben und soziale Verantwortung – und damit auch Eigenverantwortung – übernehmen kann,
  • personale Kompetenzen, die es dem Einzelnen ermöglichen mit sich selbst, mit seiner eigenen Gedanken- und Gefühlswelt, seiner Körperlichkeit und seiner Emotionalität, mit Seins- und Sinnfragen

Die drei letztgenannten Kompetenzen gelten als sogenannte Alltagsbildung, während die erste Kompetenz zur Kategorie der formalen Bildung zählt. Jede Form von partizipativer Demokratie ist auf eine deutliche Befähigung in Alltagsbildung angewiesen.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen steht für ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen zweckfreiem und verwertbarem Wissen, d.h. wir verstehen unter Bildung mehr als das Vermitteln von kognitivem (Schul-

)wissen. Damit streben die wir eine gleichwertige Gewichtung zwischen formaler Bildung und Alltagsbildung an.

Deshalb erschöpft sich für die Neue Liberale – Die Sozialliberalen Bildung nicht in der primären Vermittlung von Wissen, sondern erweitert sich um Kompetenzen, Haltungen und Verhalten, – und zwar der Welt, sich selbst und anderen gegenüber -, das von Eigenverantwortung und Reflexion, von Toleranz und Lebensfreude sowie von der Fähigkeit zu Empathie getragen wird.

Mit dieser Ausrichtung folgen wir dem Ruf nach einer Verankerung von Alltagsbildung – neben der formalen Bildung – im Rahmen von Bildung ganz allgemein. Das schließt vielfältige motorische Fähigkeiten, die Vermittlung musischer, künstlerischer, ästhetischer, sowie ethischer Inhalte und einer angemessenen Debatten- und Streitkultur explizit mit ein. Die allgemeine formale Bildung sowie die Vermittlung von Medienkompetenz und ein angemessenes Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge und Finanzen behalten dabei eine gleichberechtigte Wertigkeit.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen sieht in einer Kita nicht nur einen Betreuungsort, sondern auch einen Bildungsort, wobei der Begriff „Bildungsort“ als Ort der frühkindlichen Förderung (Lernen lernen) zu verstehen ist. Die Förderung der Fähigkeit zu friedvollem Gestalten des – weitgefassten – Miteinanders sei hier noch einmal besonders hervorgehoben. Dies ist für die Neue Liberale – Die Sozialliberalen eine zentrale Aufgabe von Bildung.

Leitlinien und Maßnahmen:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen zielen bei der Lösung der Bildungsaufgaben und der allgemeinen Aufwertung von Bildung auf vier Bereiche:

  1. Frühkindliche Förderung, Ausbildung und Vergütung von Erziehern & Lehrpersonal, Investitionen auf allen Ebenen und das gleichwertige Nebeneinander von unterschiedlichen
  2. Die frühkindliche Bildung bedarf der größten Aufmerksamkeit. Auch deshalb muss frühkindliche Bildung zur Bildungsbehörde gehören und nicht – wie aktuell – zur Sozialbehörde.
  3. In den etwa ersten sechs Lebensjahren werden die grundlegenden Weichen für die seelische und körperliche Entwicklung eines Menschen gestellt. Demzufolge gehört allen voran das Personal, dessen Ausbildung, Eignung und Vergütung sowie nicht zuletzt die Ausstattung der Kitas zu den vorrangigsten Aufgaben, um die Qualität der frühkindlichen Ausbildung auf ein höchstmögliches Niveau anzuheben. So ist eine Anhebung der Erzieherinnen-Ausbildung auf Fachhochschul-Niveau und einer entsprechenden Akademisierung unverzichtbar. Sie sind Grundschullehrern gleichzustellen.
  4. Kita-Gebühren stellen gerade für sozial-schwache Familien noch immer eine hohe Belastung dar. Daher muss zwangsläufig der Besuch der Kita beitragsfrei möglich

Dazu gehört auch, dass Eltern mehr externe und flexible Unterstützung brauchen, insbesondere in diesen ersten Erziehungsjahren; also Ansprechpartner und zeitlich befristete Hilfestellungen durch flexible Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden, um den frühkindlichen Reifeprozess adäquat unterstützen zu können. Das gilt auch und gerade den Bemühungen zur Auflösung der Herkunftsfrage, die in Deutschland noch immer – in einem viel zu großem Umfang – den akademischen Aufstieg verhindert.

Die Kinder sollen bis zum Ende des 6. Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, bevor Entscheidungen über weiterführende Schulformen getroffen werden.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen befürworten das 2-Säulen-Modell:

  • Integrierte Sekundarschule (Hauptschule, Realschule und Gesamtschule als eine einheitliche weiterführende Schulform )
  • Gymnasium (präferiert wird das Abitur nach 13 Jahren Schuljahren)

Inklusion und Sonderpädagogik gilt es parallel bestehen zu lassen, um eine Wahlmöglichkeit zu erhalten, da beide Formen ihre eigenen Vorteile bieten. Dabei soll eine finanzielle Aufwertung der Förderschulen erfolgen.

Den allgemeinen Pflichtfächer-Kanon gilt es neu abzustimmen, wobei die formale Bildung und die Alltagsbildung (siehe Teil 2) unbedingt gleichgewichtet verteilt gehören.

Kleinere Klassen, mehr Lehrer bzw. Fach-Unterstützung sind grundlegende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung von Bildungsstandards in Deutschland. Kostenlose Lernmittel, kostenloser ÖPNV sowie kostenlose Verpflegung zumindest in Ganztagsschulen für Schülerinnen und Schüler sind selbstverständlich.

Die Ausstattung der Schulen und die Einstellungskultur von Lehrpersonal bedürfen dringend und auf allen Ebenen der Verbesserung.

Wettbewerb zwischen Schulen soll möglich sein. Wettbewerb bedeutet in diesem Zusammenhang Positionierung z. B. in Richtung Sprachen, Musik, Theater, Naturwissenschaften etc.

Lernberufe und insbesondere Handwerksberufe mit ihren abgeschlossenen Ausbildungsgängen bedürfen der Aufwertung und der Attraktivitätssteigerung.

 

 

 

Das Pädagogik-Studium gehört reformiert, insbesondere der wesentlich frühere Kontakt mit dem Schulalltag gehört implementiert, um rechtzeitig entscheiden zu können, ob der Beruf den eigenen Vorstellungen entspricht. In das Studium gehören außerdem eine grundlegende Rollenklärung, Basiskontingent/Mindestanzahl therapeutischer Selbsterfahrung bzw. Selbstreflexion, praktisch- didaktische Hilfestellungen sowie ein großer und attraktiver Methodenkoffer.

Die Elitebildung der Hochschullandschaft ist endlich. Die Drittmittelbeschaffung darf nicht zu einem Ausverkauf von wissenschaftlicher Neutralität führen.

Schülerinnen und Schülern ist die freie Wahl der Schule bereits ab der 1. Klasse zu ermöglich.

Die Arbeitsbelastung der minderjährigen Schülerinnen und Schüler (Hausaufgaben etc.) ist so zu gestalten, dass eine Überforderung ausgeschlossen ist. Wir fordern daher eine Regelung in Anlehnung an das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert, dass das Recht auf Bildung Verfassungsrang erhält.

Die Kosten für das gesamte Paket der notwendigen Maßnahmen lassen sich über das zur Zeit bestehenden Kostenpaket transferieren, welches dafür ausgegeben wird, dass aufzufangen, was durch schlechte oder unzureichende Bildung als Folgen für die Gesellschaft sichtbar und wirksam wird. Ergänzt werden die Mittel durch das vereinfachte Steuererhebungsverfahren der Neue Liberale – Die Sozialliberalen sowie zusätzlichen Mittelbeschaffung wie z.B. durch Schließung von Steuerschlupflöchern.