Außen- und Europapolitik

Republik Europa als Ziel

Europa als globale Friedenskraft

Wir wollen Frieden schaffen, erhalten, fördern und wir wollen vor allem, dass alle Menschen in Frieden und und Freiheit leben können. Friedensarbeit ist Überzeugungsarbeit, die in vielen kleinen Schritten durchgeführt, mit einer Vision verbunden werden und in jeder Generation neu zur Geltung kommen muss.

Neue Liberale Außen- und Sicherheitspolitik versteht sich als pragmatischer Idealismus, der darauf zielt ein Leben der Menschen ein Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wir sehen internationale Bündnisse wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als die Grundlage für die weltweite Krisenprävention. Wir streben eine internationale Friedensordnung an, die auf der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte beruht und in der National- und Partikularinteressen nicht mit Gewalt durchgesetzt werden.

Frieden braucht Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung, Bildung, Kooperation, soziale Lebensbedingungen und fairen, freien Handel. Für diese Werte wollen wir uns weltweit einsetzen. Dabei erkennen wir die Souveränität von Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlagen der internationalen Staatengemeinschaft an und lehnen interessensbasierten Interventionismus ab. Frieden, Freiheit und Menschenrechte wollen wir durch die aktive Gestaltung von Globalisierung, Internationalisierung und Transnationalisierung fördern. Dazu gehören die Vermittlung fairer Interessensausgleiche, ökonomische Anreize für Friedenspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine faire Nutzung globaler Ressourcen. Eine aktive Friedenspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen. Die EU sehen wir hierbei in einer Führungsrolle, die von ihr aktiv ausgefüllt werden soll.

Wir sehen Abweichungen von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten bei unseren Verbündeten kritisch und müssen darauf hinwirken, dass die gemeinsame Wertebasis erhalten bleibt und verteidigt wird. Bündnispflicht bedeutet, im Zweifelsfall auch Bündnisinteressen vor Einzelinteressen zu stellen. Dazu stehen wir – und das erwarten wir von unseren Partnern. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung allerdings erwarten wir von anderen Staaten genauso wie von uns selbst.

Wir glauben an das Primat des Politischen: Außenpolitik gehört grundsätzlich an die Verhandlungstische und nicht in die Schützengräben. Mit Sorge sehen wir Trends wie die Straf- und Folgelosigkeit gravierender Menschenrechtsverletzungen, nationalistische Bewegungen und die Rückkehr zu neorealistischer Sicherheitspolitik, die wieder stärker auf gegenseitige Abschreckung setzt und Nationalinteressen verfolgt. Sicherheit und Stabilität zu wahren, wehrhaft zu bleiben, ohne in eine erneute Aufrüstungsspirale zu geraten, ist die Herausforderung.

 

Deutschland und die EU sollen sich als glaubhafte und starke Stimmen für Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Nutzung internationaler Institutionen einsetzen. Dafür müssen internationale Institutionen weiterentwickelt und reformiert werden, z. B. im Hinblick auf gerechte Repräsentation der Regionen, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.

Sozialliberale Europapolitik

Die Idee eines geeinten Europas ist ein grundlegend liberales und pazifistisches Projekt. Doch erst nach der der Verwüstung des Kontinents durch Nationalismus und Faschismus wurde diese Idee Schritt für Schritt Wirklichkeit. In dieser Tradition steht die Europäische Union für Frieden und Freiheit.

Heute ist die Europäische Union (EU) ein fester Bestandteil unseres Lebens geworden, von deren Errungenschaften jeder Bürger täglich profitiert. Gleichzeitig wird uns aufgezeigt, dass sie nicht immer funktioniert. So erscheinen die EU zuweilen als eine Union ohne Europäer und ihre Institutionen von nationale Interessen dominierten. Die Skepsis gegenüber den gemeinsamen Institutionen ist weit verbreitet, nicht zuletzt da sie als undemokratisch, technokratisch und lebensfern wahrgenommen werden. Gleichzeitig, das zeigten die Reaktionen auf das Brexit-Referendum, gibt es eine europäische Zivilgesellschaft, die sich mit den liberalen Werten der EU identifiziert.

Oftmals verhindert nicht die europäische Architektur gemeinsame Lösungen, sondern der mangelnde Wille zur Kooperation. Gemeinsam mit einer weiteren institutionellen Reform ist daher der Ausbau gemeinsamer Projekte mit greifbaren Ergebnissen notwendig. Mehr Europäische Integration braucht die Zustimmung der Europäer. Dafür ist eine demokratische, transparente und zukunftsfähige EU, in welcher der Bürger sein Mitwirken und seine Vorteile erkennt, notwendig.

Deutsche Bürger haben seit der deutschen Wiedervereinigung vielfältig von Europa profitiert. Die Europäische Gemeinschaft schaffte Frieden und Stabilität in Europa und ermöglichten Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Durch die Personenfreizügigkeit und offene Grenzen wurde es möglich europaweit zu reisen, zu studieren, zu arbeiten und bindende Freundschaften zu schließen. Der EURO als gemeinsame Währung ermöglichte ein einfaches Bezahlsystem, stabile Preise und erleichtert Exporte und freien Warenverkehr. Die deutsche Wirtschaft profitiert vom Europäischen Binnenmarkt. Die EU erleichtert die Einführung hoher Produktstandards und Lebensmittelsicherheitsstandards ohne Wettbewerbsnachteile. Genauso konnten in Europa Arbeitszeitrahmen und Arbeiterrechte erweitert werden.

Heutige Herausforderungen im Bereich Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping können auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen.

Unsere Vision:

Wir, Die Sozialliberalen, stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für mehr Mitgestaltung der Europäischen Bürger und ein gestärktes Europäisches Parlament. Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.

Transparenz und Teilhabe in der EU

Die Herausforderung:

Die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Demokratie steht und fällt mit ihrer Möglichkeit Entscheidungen zu beeinflussen. Das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie ist angeschlagen. Leider bietet die EU nur teilweise demokratische Teilhabe durch Wahlen. Nur das Europäische Parlament wird direkt gewählt, die Kommission steht unter starkem Einfluss von nationalen Regierungen und Interessensvertretern. Gleichzeitig hat das Parlament die wenigsten Rechte, kann zum Beispiel keine Gesetze vorschlagen, nicht den Haushalt verändern und nur in einigen wenigen Politikbereichen direkt mitgestalten.

Unsere Vision:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzt sich für ein transparentes Europa der Bürger ein. Um ein europäisches Identitätsgefühl und Vertrauen zu schaffen, muss das Parlament demokratisch gewählt und dem Bürger verpflichtet sein.

Leitlinien und Maßnahmen:

Europäische Wahlen:

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen setzt sich für gemeinsame Europäische Wahlen ein. Das System der Europäischen Spitzenkandidaten der Fraktionen wollen wir beibehalten. Jeder EU-Bürger soll die gleichen Stimmrechte haben und die Möglichkeit, Abgeordnete jeder Nationalität zu wählen. Derzeit gibt es hunderter nationalstaatlicher Parteien, die später im Europäischen Parlament Fraktionen bilden. Bürger können jedoch nur Parteien aus dem eigenen Land wählen. Wir befürworten gemeinsame Listen von europäischen Parteien, welche jeder EU-Bürger unabhängig von seiner Nationalität und seinem Wohnort wählen kann. Ein pan-europäischer Wahlkampf ermöglicht Wahlprogramme mit gemeinsamen europäischen Themen. Viel zu oft sind europäische Wahlen Schauplatz für nationale Themen und Protest gegen die eigene Regierung. Das wollen wir ändern.

Lobbyismus:

Interessensgruppen und -vertreter können eine wichtige beratende Rolle in der Gesetzentwicklung spielen, indem sie Expertise und Fachwissen einbringen und die Interessen von Minderheiten hörbar machen. Allerdings wird die Demokratie gefährdet falls ihr Einfluss nicht durch den Bürger einsehbar ist. Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen unterstützt die Idee eines öffentlichen online- Transparenzregisters, auf dem sich alle europäischen Interessensvertreter und Lobbyisten registrieren. Ein solches Register hilft Lobbyismus zu kontrollieren und Korruption und unlautere Einflussnahme zu verhindern.

Transparenz:

Heute werden die wichtigsten Entscheidungen vom Europäischen Rat, sprich den nationalen Regierungschefs, und der Europäischen Kommission, sprich national nominierten Kommissaren, getroffen. Diese tagen meist hinter verschlossenen Türen. Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert Transparenz der Entscheidungsfindung.

Bürgerinitiativen:

Das Lissaboner Abkommen sieht die Möglichkeit vor, Bürgerinitiativen in die EU-Institutionen einzugeben, wenn ein Quorum von 1 Million Unterschriften aus mindestens drei  EU-Ländern  erfüllt  wird.  Wir, Neue Liberale – Die Sozialliberalen, befürworten diese Art von Bürgerbeteiligung klar. Allerdings wurden bisherige Initiativen, wie zum Beispiel gegen Wasserprivatisierung, kaum berücksichtigt. Wir fordern, dass solche Bürgerinitiativen obligatorisch im Parlament und Rat diskutiert werden und der zuständige Kommissar im Parlament zu der Bürgerinitiative Stellung nehmen soll.

Mehr Demokratie in der Europäischen Union

Dem Parlament der Europäischen Union steht heute das Königsrecht eines demokratischen Parlaments   nicht zu: Das selbstständige Einbringen von Gesetzes-Vorlagen. Eine europäische Demokratie lebt von transparenten und demokratischen Strukturen. Deshalb muss das Parlament mit vollen legislativen Rechten Rechten ausgestattet werden. Zusätzlich dazu sollte es das Haushaltsrecht und die alleinige Hoheit über das das Budget der EU innehaben.

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert, dass das Europaparlament das Recht bekommt selber Gesetzesvorlagen einzubringen. Ein im Europaparlament beschlossenes Gesetz sollte bindend sein und von der Europäischen Kommission nicht abgelehnt werden können. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass das Europaparlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.

Die Europäische Union ist eine große Idee, die supranationale Politik im Angesicht der Globalisierung bewältigen kann. Hierbei ist aber ein Demokratie-Defizit zu erkennen, das korrigiert werden muss: Das EU- Parlament muss eine eigenständige gesetzgebende Kraft werden und dafür das Initiativrecht erhalten, wie es bei nationalen Parlamenten gang und gäbe ist sowie die Hoheit über den EU-Haushalt haben.

EU-Parlament:

Das EU-Parlament ist Teil der Legislative. Jedoch besitzt derzeit neben der EU-Kommission (Regierung, Exekutive) nur der Rat der Europäischen Union (Minister-Rat) das Initiativrecht zur Einreichung von Gesetzesvorlagen.

Die Mitglieder dieser beiden Organisationen werden nicht direkt vom Volk gewählt. Das EP wird als Parlament bezeichnet, während es lediglich Möglichkeiten der Abstimmung hat. Das ist undemokratisch und irreführend. Als einzige EU-Institution deren Mitglieder demokratisch und direkt gewählt werden, wird die demokratische Kraft der Wählerinnen und Wähler beschnitten.

Das Parlament muss eigenständig für die Legislative zuständig sein und Gesetze initiieren dürfen. Wenn Rat und Parlament jeweils Vorlagen einbringen, folgt daraus eine Stellungnahme der Kommission. Umgekehrt muss eine Stellungnahme des Parlamentes und des Rates folgen, wenn von der Regierung ein Gesetzesvorhaben angestoßen wird. Ein im Europaparlament beschlossenes Gesetz sollte bindend sein und von der Europäischen Kommission nicht abgelehnt werden können.

Rat der Europäischen Union (Minister-Rat):

Bisher übt diese Funktion nur der Rat der Europäischen Union aus, der keine direkte demokratische Legitimation besitzt: Er setzt sich aus Vertreten von nationalen Regierungen zusammen, die dort Teil der Exekutive sind. Dieser Exekutivföderalismus verhindert eine echte Gewaltenteilung, da sie Legislative und Exekutive vermischt.

Das heißt, dass die gesetzgebende Gewalt nur „über die Bande” nationaler Wahlen konstituiert wird und nicht über eine direkte Parlamentswahl in dem alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimme vertreten sehen können.

Außerdem besteht diese Legislativkraft dann nur aus nationalen Regierungsvertretern. Das heißt, dass man weder die Möglichkeit hat, in jedem der einzelnen Mitgliedsstaaten die Vertreter mitzubestimmen, noch den Vertreter im eigenen Mitgliedsland direkt zu wählen. Während im EP alle Stimmen zählen, zählen im gesetzgebenden Minister-Rat nur die Stimmen, die nationale Regierungen in nationalen Wahlen erhalten haben.

Der Rat der Europäischen Union muss die Funktion einer zweiten legislativen Kammer annehmen, in welcher jeder Mitgliedsstaat Repräsentanten der nationalen Parlamente entsprechend der nationalen Wahlergebnisse entsendet. Diese zweite Kammer stimmt bei allen Gesetzen mit. Ähnlich dem Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland.

Die übermäßige Bevorteilung des Minister-Rates und die Schwächung der Europäer über die Schwächung des EU-Parlaments rühren aus einem nationalstaatlichen Gedanken, der nicht zukunftsträchtig ist. Man wollte die Interessen der einzelnen Nationen wahren und hat deshalb den Rat der Europäischen Union gegründet, der sich aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dies ist sinnvoll, aber mit dieser Gewichtung wie oben beschrieben nicht im Sinne der Demokratie in Europa. Das Initiativrecht gibt dem EP die Macht, die ihm auf demokratischem Wege zusteht.

Der Europäische Rat:

Im Gegensatz zum Rat der EU ist der Europäische Rat nicht Teil des politischen Gewaltensystems, sondern arbeitet zwischen den Gewalten. Die tatsächliche Bedeutung und Einflussname sind schwierig festzumachen: Eine nachvollziehbare und transparente Politik ist so kaum möglich (dafür namentliche Verwechslungen mit dem Rat der Europäischen Union).

Zusammenfassung:

Das Europaparlament muss alle Privilegien eines demokratischen Parlaments erhalten, allen voran die Funktion als eigenständige Legislative eines Systems, das nur im Sinne der Checks and Balances so funktionieren kann, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich demokratisch vertreten werden. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof dienen je als Exekutive und Judikative.

Sicherheit in Europa

Die Herausforderung:

Langfristig kann die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger nur in einem gesamteuropäischen Ansatz wertegeleiteter Sicherheitspolitik gewährleistet werden. Zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist noch ein langer Weg zu gehen, auf dem Nationalinteressen harmonisiert, gemeinsame Strategien und Richtlinien entwickelt sowie Kapazitäten, Fähigkeiten und Entscheidungsstrukturen geschaffen werden müssen. Dies bedeutet allerdings keine Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis, sondern soll komplementär verstanden werden. Politischer Dialog, Diplomatie, wirtschaftliche Anreize und andere zivile Mittel müssen im Mittelpunkt solch einer gemeinsamen Politik stehen.

Unsere Vision:

Unmittelbar können die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, internationale Krisenprävention und Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich zur Sicherheit beitragen – auf eine Art und Weise, die nicht auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte geht.

Leitlinien und Maßnahmen:

Europäische Sicherheitspolitik:

Das wirtschafts- und außenpolitische Gewicht der EU erlaubt es, Menschen- und Bürgerrechte nach innen durchzusetzen und nach außen zu tragen. Die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mag kurzfristig den Verzicht auf nationale Partikularinteressen bedeuten; nur so aber können Europa und die europäischen Mitgliedsstaaten langfristig ihr Gewicht in der Welt erhalten. Deutschland sollte sich zum Beispiel nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzten, sondern für eine grundsätzliche Reform des Sicherheitsrates mit einer fairen Abbildung der Kontinente und Regionen. Darin könnte die EU Sitze erhalten die zwischen den Mitgliedsstaaten rotieren.

Europäische Innere Sicherheit: 

Durch bessere Koordination und verstärkte Kooperation zwischen nationalen Sicherheitsbehörden können nach Ansicht der Neue Liberale – Die Sozialliberalen erhebliche Fortschritte in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, wie zum Beispiel dem Menschenhandel, sowie der Verbrechensaufklärung erreicht werden. Das umfasst grenzübergreifende Amtshilfe und Kooperationen, gemeinsame europäische Einrichtungen, Bürokratieabbau und eine europaweite Erfassung von Straftaten. Erste Schritte dazu hat die EU unter anderem mit der Einführung eines europäischen Fahndungsbefehls und der Datenweitergabe zwischen Mitgliedsstaaten getan. Ein weiterer Schritt sollte eine europäische Kriminaldatenbank sein, die zum Beispiel Fingerabdrücke speichert. Dies ist für Asylbewerber schon der Fall.

Sicherheit und Freiheitsrechte:

Eine Sicherheitszusammenarbeit darf nicht zu einer unkontrollierten Massenüberwachung führen. Im Gegenteil kann ein Informationsaustausch vielfache Überwachung ersetzen. Datenweitergabe unter EU- Ländern, das haben nicht zuletzt die Paris-Attentate gezeigt, ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung. Nicht zuletzt sind diese Formen der Kooperation um ein vielfaches effektiver als eine aktionistische Wiederverschärfung von Grenzkontrollen. Außerdem muss es eine europäische Kriminaldatenbank gebe.

Internationale Krisenprävention:

Die EU ist durch ihre Wirtschaftsmacht, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sowie gemeinsame internationale Einsätze zu einem bedeutenden Akteur der internationalen Krisenprävention geworden. Diese Bereiche, zum Beispiel durch Ansätze zum europäischen Katastrophenschutz, sind beispielhaft für wertegeleitete, effektive Bündelung von Ressourcen.